Die Prüfer von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sind einem Zeitungsbericht zufolge unzufrieden mit den Plänen der griechischen Regierung für den Personalabbau im öffentlichen Dienst. Die Zeitung Ta Nea berichtete am Samstag, die Vertreter der sogenannten Troika seien besorgt, dass nur ältere Staatsbedienstete, die kurz vor der Pensionierung stehen, in die angekündigte "Personalreserve" geschickt würden. Das wäre aber nur ein Frühpensionierungsprogramm, das kaum Geld sparen würde.
Angestellte des griechischen Transportministeriums blockieren den Zugang: Kann Griechenland Entlassungen durchsetzen?
(Foto: dpa)Zudem gebe es in der Troika die Befürchtung, dass viele der laut Verfassung unkündbaren Staatsbediensteten vor Gericht ziehen und dort ihre Wiedereinstellung erstreiten könnten.
Die Verkleinerung des überdimensionierten öffentlichen Dienstes in Griechenland ist eine der Bedingungen, die die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) an die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von acht Milliarden Euro geknüpft haben. Bei einem Treffen in Athen forderten die Troika-Vertreter am Samstag erneut eine radikale Schrumpfung bei der Zahl der Staatsbediensteten. Finanzminister Evangelos Venizelos und der Minister für Reformen im Öffentlichen Dienst, Dimitris Reppas, schlugen dabei vor, dass ältere und kurz vor der Rente stehende Beamte in eine sogenannte Reserve-Stellung mit geringerer Bezahlung versetzt würden. Am Sonntag wird im Kabinett bei den Beratungen über den Haushalt 2012 über die Vorschläge beraten, bevor sie am Montag dem Parlament vorgelegt werden.
Die griechische Regierung hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, Renten über 1200 Euro um 20 Prozent zu kappen und 30.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in "Reserve" zu schicken. Dort sollen ihnen nur noch 60 Prozent ihres Gehalts ausgezahlt werden. Sie haben ein Jahr Zeit, sich im öffentlichen Sektor eine neue Stelle zu suchen, ansonsten verlieren sie ihren Arbeitsplatz.
Reformen, "koste es was es wolle"
Auf der Tagesordnung der Experten EU-Kommission, EZB und IWF standen heute auch Treffen mit Experten des Justizministeriums. Dabei sollte erörtert werden, wie die Arbeit der griechischen Justiz beschleunigt werden kann, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Vor allem Steuerhinterziehungsfälle geraten immer wieder in chaotische juristische Verfahren. Durch juristische Winkelzüge werden über Jahre hinweg keine Steuern an den Staat gezahlt.
Unterdessen erklärte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou im griechischen Fernsehen nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, er sei bereit, "koste es was es wolle" die nötigen Reformen durchzuführen. Am Sonntag wollte der Ministerrat in Athen über die weiteren Maßnahmen zur Verschlankung des Staates beraten. Dazu gehören auch Entlassungen von Beamten aus dem Staatsdienst.
Die internationalen Geldgeber erwarten einen Bericht der Experten aus Athen. Geben sie kein grünes Licht für die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro, ist Griechenland Mitte Oktober zahlungsunfähig. Die Entscheidung soll am 13. Oktober fallen.
Parallel laufen die Ratifizierungsprozesse zum EU-Rettungsschirm weiter, der nur in Kraft treten kann, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird.
Große Bedenken kommen derzeit aus der Slowakei: Das Land forderte die Euro-Zone auf, nicht die Augen vor der Möglichkeit einer griechischen Staatspleite zu verschließen. "Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass die Situation in Athen nicht länger tragbar ist, müssen wir sagen, wie wir auf eine geordnete Insolvenz vorbereitet sind und wie wir eine weitere Ansteckung vermeiden", sagte Finanzminister Ivan Miklos der tschechischen Zeitung Lidove Noviny. Die Erkenntnisse der Troika seien Basis für die Einschätzung, ob eine Pleite oder ein Schuldenschnitt unvermeidbar seien.
Pro-Eu-Mehrheit fehlt im slowakischen Parlament
Die Slowakei ist eines der vier Länder, die noch kein grünes Licht für die Ausweitung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF gegeben haben. Die Zustimmung in dem osteuropäischen Land gilt wegen des heftigen Widerstands des kleinen Koalitionspartners SAS als unsicher. Regierungschefin Iveta Radicova will sich noch am Wochenende mit den Spitzen ihres Koalitionspartners treffen, um einen Kompromiss zu finden. Sie hatte am Freitag angekündigt, binnen zwei Wochen den erweiteten EFSF durch das Parlament zu bringen. Dort fehlt ihr dafür aber noch die Mehrheit. Die SAS zeigte sich entschlossen, bei ihrem Nein zu bleiben. "Wir werden geschlossen gegen den EFSF stimmen", sagte Parteichef Richard Sulik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
China: Euro-Zone braucht "große Weisheit"
China hat unterdessen ein entschlosseneres Handeln der europäischen Länder bei der Bewältigung der Schuldenkrise angemahnt. Sollten sie zu zögerlich vorgehen, müssten vermutlich einige Länder aus der Euro-Zone ausscheiden, hieß es am Samstag in einem Leitartikel der "Volkszeitung" (Renmin Ribao), dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei. "Europa steht an einem historischen Scheideweg. Es muss große Weisheit, große Kühnheit, große Entschlossenheit zeigen und entschlossen ans Werk gehen", hieß es in dem Kommentar. "Wenn es in der Lage ist, eine Finanzunion zu begründen, kann Europa noch die Wende schaffen. Wenn es aber weiter herumtrödelt, verschärft sich die Lage zusehends."
Das gibt die Meinung der Regierung in Peking zwar nicht eins zu eins wieder, unterstreicht aber die Sorgen über die chinesischen Investitionen in Europa.
China hält weltweit die größten ausländischen Währungsreserven. Im Juni waren es 3,2 Billionen Dollar. Analysten schätzen, dass rund ein Viertel der Währungsreserven in Euro angelegt ist. China hatte den Euro-Ländern unlängst auch Hilfe angeboten. Es setzt die Europäer aber gleichzeitig zunehmend unter Druck und wirft ihnen eine Gefährdung der weltwirtschaftlichen Stabilität vor.