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Tricks in Untersuchungsausschüssen:Stempeln Sie alle Dokumente geheim

Besonders einfach ist das, wenn es um Vorgänge in Geheimdiensten oder beim Militär geht - wie beim BND-Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode und aktuell beim Kundus-Ausschuss. Hier entscheiden die Geheimnisträger praktischerweise selbst, was top secret zu bleiben hat. Das trifft dann sogar offizielle Pressemitteilungen von Ministerien oder Staatsanwaltschaften. Geheimpapiere sind ohnehin tabu, selbst wenn über sie schon ausführlich in der Presse berichtet wurde. Vergessen Sie nie: Klagen beim Bundesgerichtshof haben in der Regel erst Erfolg, wenn die Legislaturperiode und damit auch der Untersuchungsausschuss zu Ende sind.

Verquere Logik: Manchmal entscheiden bei Ausschüssen Geheimnisträger selbst, was geheim zu bleiben hat.

(Foto: ap)

Versuchen Sie, die Öffentlichkeit auszuschließen

Nehmen Sie sich ein Beispiel an Union und FDP im Bundestag. Die wollten den Luftschlag gegen die von Taliban entführten Tanklastzüge bei Kundus unbedingt im Verteidigungsausschuss untersuchen. Der kann sich als einziger Fachausschuss zum Untersuchungsgremium umwandeln, wenn es um militärische Fragen geht. Der Verteidigungsausschuss aber tagt nicht öffentlich. Deshalb wollte die Opposition lieber einen "normalen" Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie gab erst unter der Bedingung nach, dass die maßgeblichen Zeugen öffentlich befragt würden. Die Koalition stimmte zu, fand aber nach sechs Monaten, dass dieser Beschluss rechtswidrig sei. Jetzt ist erst einmal Schluss mit der Öffentlichkeit.

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