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Tricks in Untersuchungsausschüssen:Farce statt Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss gilt als "schärfstes Schwert der Opposition", um die Regierung zu überprüfen. Doch in der Realität fällt es den Mehrheitsparteien leicht, die Aufklärung auszubremsen. Eine Sammlung der häufigsten Tricks.

Angeblich ist er das "schärfste Schwert der Opposition". Kaum ein Skandal, bei dem er nicht mit großer Geste eingesetzt wird, um Licht in düstere Machenschaften zu bringen: der Untersuchungsausschuss. Meist reicht dafür ein Viertel oder ein Fünftel der Stimmen im Parlament. Doch das Schwert ist stumpf. Es ist für die Mehrheit erschreckend einfach, die Aufklärung auszubremsen. Das zeigt sich gerade wieder beim Untersuchungsausschuss zum geplanten Atommüll-Endlager Gorleben. Die Regierungsparteien würden den Ausschuss am liebsten beenden. Das Ergebnis der Nachforschungen sei doch schon nach den ersten Sitzungen des Gremiums eindeutig, behaupten Union und FDP, einen Skandal habe es nicht gegeben.

Untersuchungsausschuss zur BayernLB

Am besten Befragungen unnötig in die Länge ziehen, oder die Öffentlichkeit gleich ganz ausschließen: Es gibt viele Mittel, Untersuchungsausschüssen die Schärfe zu nehmen.

(Foto: dpa)

Die Süddeutsche Zeitung zeigt die häufigsten Tricks, mit denen die Opposition blockiert wird - aus aktuellem Anlass: Neben dem Bundesgerichtshof müssen sich derzeit auch die Verfassungsrichter in Hessen und Rheinland-Pfalz mit Klagen gegen die Tricks befassen. Ein Einblick in die Maschinerie der Macht, verpackt in Tipps an die Machthabenden: So machen Sie jeden U-Ausschuss zur Farce.

Blähen Sie die Veranstaltung auf, so gut es geht

Ein U-Ausschuss dient unangenehmerweise dazu, etwas an die Öffentlichkeit zu bringen, was Sie dort lieber nicht sehen wollen. Erreichen Sie, dass die Öffentlichkeit möglichst schnell das Interesse verliert! Machen Sie es wie die SPD in Rheinland-Pfalz in der Nürburgring-Affäre, erweitern Sie den Untersuchungsauftrag vom Zeitraum des eigentlichen Skandals auf die Vorgeschichte, gehen Sie weit, weit zurück. Spätestens nach der 20. Sitzung verlieren auch hartnäckige Reporter die Lust.

Oder haben Sie etwas mehr Mut und eifern Sie der CDU in Hessen nach: Lassen Sie nicht allein untersuchen, ob die Verwaltung vier unbequeme Steuerfahnder mit psychiatrischen Gefälligkeitsgutachten zwangspensioniert hat. Erweitern Sie vielmehr die Tagesordnung um die Frage, welche Kontakte die Ex-Steuerfahnder zu Abgeordneten hatten. Das tut zwar wenig zur Sache, aber es zieht alles in die Länge. Vor allem, weil die Opposition dagegen erst einmal vor das hessische Verfassungsgericht ziehen muss.

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