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Treuhandliegenschaften im Osten:Linkspartei will ein Stück DDR zurückkaufen

Aus Angst vor den Heuschrecken wird die Linkspartei selbst zum Investor: In aller Eile hat sie eine Genossenschaft gegründet, um sich an einem Bieterverfahren für 11.500 ehemals volkseigene Wohnungen zu beteiligen. Die SPD spricht von einem "Witz", doch die Linken-Politiker meinen es ernst: Sogar Banken sollen das Projekt unterstützen.

Constanze von Bullion, Berlin

Die Linkspartei will ein Stück der DDR zurückkaufen und 11.500 ehemals volkseigene Wohnungen einer Genossenschaft mit mieterfreundlichem Zuschnitt zuführen. Sie stößt damit auf ein lebhaftes Echo, wenn auch nicht überall auf Begeisterung. Von einem "Witz" sprach der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. "Das ist ein tolles Zeichen", sagte hingegen die Linken-Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm am Dienstag. "Außer von der politischen Konkurrenz auf Bundesebene habe ich nur positive Resonanz bekommen."

Bluhm ist wohnungspolitische Sprecherin der Linken, die Bundestagsabgeordnete aus Schwerin hat dafür gesorgt, dass ihre Fraktion am Freitag eine Genossenschaft gegründet hat. Sie will dem Bund für rund 569 Millionen Euro mehr als zehntausend Wohnungen abkaufen und sie in Mieterhand überführen.

Bei den Immobilien, die zum größten Teil in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern liegen, handelt es sich um ehemaliges Treuhandvermögen, das in den Besitz der bundeseigenen Treuhandliegenschaftsgesellschaft TLG Immobilien übergegangen ist. Sie soll ehemals volkseigene Betriebe und Wohnungen an 53 Standorten in den neuen Länder verkaufen.

Ein erster Versuch der Privatisierung scheiterte 2008 wegen der Finanzkrise. Nun hat der Bund einen neuen Anlauf unternommen und den Immobilienkomplex europaweit ausgeschrieben. Unter den Bewerbern sollen strategische Investoren wie Patrizia und Deutsche Wohnen sein, aber auch Finanzinvestoren. Das sorgt nicht nur bei den Mietern für Ängste, sondern hat auch die Linkspartei auf den Plan gerufen.

"In meinem Wahlkreis in Strausberg gibt es knapp 1000 ehemalige Wohnungen der NVA, die gut vermietet sind", sagte die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann. "Da haben die Leute schon Sorge, was passiert, wenn die Heuschrecke kommt." Eigentlich wollte die Linkspartei die geplante Privatisierung der Ex-Treuhandwohnungen ganz stoppen, was jedoch scheiterte.

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