bedeckt München 31°

Treffen von Bund und Ländern:Worum es beim Flüchtlingsgipfel geht

A migrant child stands next to a bed at an improvised temporary shelter in a sports hall in Hanau

Mehr sozialer Wohnungsbau: Ein kleines Kind steht zwischen Reihen von Feldbetten in einer zur Notunterkunft für geflohene Menschen umfunktionierten Turnhalle in Hanau.

(Foto: REUTERS)

Kopfpauschalen und Gesundheitskarten: Bund und Länder beraten im Kanzleramt über die Flüchtlingspolitik. Die wichtigsten Streitfragen im Überblick.

Um 23 Uhr an diesem Donnerstag soll Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Flieger steigen, um rechtzeitig zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York zu kommen. Aus der Abflugzeit ergibt sich ein erwartbares Ende des für Donnerstagnachmittag angesetzten Bund-Länder-Gipfels, auf dem das Asylrecht, die Versorgung und Betreuung von Asylsuchenden sowie deren Integration in Deutschland neu geregelt werden sollen. Es geht um Leistungen, Zuständigkeiten und Kosten. Auf einige Punkte - wie die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer oder der Sachleistungen für Flüchtlinge - hat sich die Koalition bereits verständigt. Gestritten wird noch um wenige, aber wesentliche Fragen:

Um wie viele Milliarden Euro geht es, wie werden die Kosten aufgeteilt?

Der Deutsche Städtetag will eine Kopfpauschale von 10 000 Euro pro Flüchtling, die von den Ländern direkt an die Kommunen weitergeleitet werden soll. Nimmt man die geschätzte Zahl von einer Million Flüchtlingen, die dieses Jahr nach Deutschland kommen könnten, ergibt sich ein Finanzbedarf von zehn Milliarden Euro jährlich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bisher zwar keine Zahlen genannt, aber im Bundestag angekündigt, dass die Versorgung der Flüchtlinge oberste Priorität hat. Sein Sprecher sagte am Mittwoch, Schäuble werde die "finanziellen Erfordernisse auf Basis des künftigen Umgangs mit Asylsuchenden" berechnen lassen. Gestritten wird auch über die Forderung der Länder, der Bund müsse die Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge übernehmen.

Kommt eine Pauschale pro Flüchtling?

Die SPD favorisiert eine Pauschale, ebenso das Bundesfinanzministerium. Als Vorteil wird angeführt, dass man flexibel auf die Zunahme oder Abnahme der Flüchtlinge reagieren kann . Allerdings ist es kompliziert sicherzustellen, dass das Geld, das vom Bund über das Finanzausgleichsgesetz an die Länder gehen könnte, von diesen komplett an die Kommunen überwiesen wird, in denen die Flüchtlinge betreut werden. Man müsse darauf hoffen, dass die Länder die Finanzmittel über den kommunalen Länderfinanzausgleich weiterleiteten, heißt es beim Bund.

Soll es Aufnahmebegrenzungen geben?

Nein und ja. Immer wieder haben die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister erklärt, das Asylrecht kenne keine Obergrenze. Gleichzeitig denkt vor allem der Innenminister weiter darüber nach, im Rahmen der EU für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien wieder Kontingente einzuführen. Das würde bedeuten, dass für eine bestimmte Anzahl die Einreise von Anfang an legal sein würde. Sie müssten nicht mehr lange und gefährliche Fluchtwege auf sich nehmen. Dahinter steckt aber auch der Gedanke, dass mit festen Kontingenten auch eine feste Zahl an syrischen Flüchtlingen in andere EU-Länder ginge. Das, so die Hoffnung, könne den aktuellen Trend Richtung Deutschland bremsen und damit die Zahl am Ende auch begrenzen.