bedeckt München
vgwortpixel

Treffen mit Regierungschef Netanjahu:Merkel warnt vor Boykott Israels

Angela Merkel, Benjamin Netanjahu

Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Pressekonferenz in Jerusalem.

(Foto: dpa)

Nicht die richtige Antwort, um den Friedensprozess voranzubringen: Kanzlerin Merkel lehnt Boykottdrohungen gegen Israel ab und spricht sich bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen Boykott Israels als Reaktion auf den umstrittenen Siedlungsbau im Palästinensergebiet ab. "Boykotte können nicht die Antwort sein, um den Friedensprozess voranzubringen", sagte Merkel in Jerusalem bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dies gehe nur auf dem Verhandlungswege.

Netanjahu warnte, durch einen Boykott Israels würden auch die Palästinenser getroffen. Dies sei nicht der richtige Weg, um den Frieden voranzubringen. Israel sei im übrigen die einzige Demokratie im Nahen Osten. Die Einseitigkeit eines Boykotts wäre nicht gerecht.

Erst am vergangenen Wochenende hatte Israels Präsident Schimon Peres vehement alle Boykott-Drohungen gegen Israel wegen der Siedlungspolitik zurückgewiesen. "Sanktionen sind Unfug", sagte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Wer jetzt droht oder mit Sanktionen liebäugelt, macht alles schlimmer."

Zuletzt waren gegen den jüdischen Staat wegen der Besetzung und Besiedelung der Palästinensergebiete weltweit immer wieder Boykottdrohungen laut geworden.

Merkel hält an einer Zwei-Staaten-Lösung fest

Die Bundesregierung setzt trotz der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik auf Fortschritte im Friedensprozess mit den Palästinensern. Merkel bekräftigte bei dem Treffen mit Netanjahu das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Die gegenseitige Anerkennung eines palästinensischen und des israelischen Staates sei selbstverständlich eine Voraussetzung, sagte sie.

Netanjahu sagte, er sei in den Verhandlungen mit den Palästinensern "zu einem Abkommen bereit, das die Konflikte ein für alle Mal beendet". Dies erfordere aber "die Anerkennung Israels als jüdischen Staat". Und ergänzte: "Denn ansonsten können immer wieder neue Forderungen gestellt werden."

Mit Blick auf israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten machte die Kanzlerin erneut deutsche Sorgen deutlich. Merkel sagte, sie hoffe, dass man die Probleme überwinden werde und dieses Thema einem Friedensabkommen nicht im Wege stehe.

Merkel befindet sich derzeit mit fast dem gesamten Bundeskabinett in Israel. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen beide Regierungen, dass sich Deutschland weiter zu seiner historischen Verantwortung für Israel bekennt.

© SZ.de/dpa/fie/dmo
Zur SZ-Startseite