Treffen mit Israels Premier Netanjahu Obamas Atom-Diplomatie

Wenn Israels Premier Benjamin Netanjahu am Dienstag Barack Obama trifft, wird es einiges zu bereden geben. Obama nimmt in Kauf, Israel schwer zu verärgern.

Ein Kommentar von Paul-Anton Krüger

Wenn Israels Premier Benjamin Netanjahu am Dienstag Barack Obama trifft, wird es einiges zu bereden geben. Das Weiße Haus hat sich zwar halbherzig distanziert von den Beschlüssen der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag.

Was aber letztlich zählt, für Israel wie für seine Gegner, ist die Tatsache, dass der jüdische Staat explizit aufgefordert wird, dem Vertrag beizutreten - und zwar mit Billigung der Schutzmacht Amerika. Wenn die im Nachhinein eine Friedenslösung zur Voraussetzung erklärt und ebenso, dass Iran sein umstrittenes Atomprogramm wieder den internationalen Regeln unterwirft, dient das mehr der Beruhigung Israels und der öffentlichen Meinung in den USA.

Zunächst mag aus den Beschlüssen von New York wenig Konkretes folgen. Israel wird sich der Konferenz über eine atomwaffenfreie Zone in Nahost entziehen. Und die Regierung Obama, die Israel eine Zusage zur Teilnahme abringen wollte, wird das Land nicht zu hart drängen, schon allein weil der Präsident 2012 um seine Wiederwahl kämpfen muss.

Das aber sollte nicht den Blick darauf verstellen, wie umstürzend Obama die Politik der USA verändert hat: Er nimmt in Kauf, Israel schwer zu verärgern, um der multilateralen Diplomatie einen Erfolg zu ermöglichen. Das Ergebnis ist nicht ideal, aber wohl das beste, das sich erreichen ließ.

Der Sperrvertrag ist gestärkt. Und Obama kann durch die Prinzipientreue in der Atomfrage Glaubwürdigkeit für sich reklamieren. Gelingt es ihm, daraus einen größeren internationalen Hebel gegen die Atom-Ambitionen Teherans zu schmieden, dann lässt sich verschmerzen, dass Iran in New York per Veto-Drohung verhindern konnte, für seine Verstöße verurteilt zu werden.