Treffen mit Abbas:Obama fordert Palästinenser trotz Siedlungsbau zu Gesprächen auf

Israels Regierung weigert sich, den Siedlungsbau zu stoppen. US-Präsident Obama ruft die Palästinenser dennoch auf, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Die Zwei-Staaten-Lösung sei die "einzige Chance" für Frieden.

US-Präsident Barack Obama hat die Palästinenser dazu aufgerufen, die Friedensverhandlungen mit Israel auch ohne einen Siedlungsstopp wiederaufzunehmen. Dies hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bisher zur Voraussetzung von Gesprächen gemacht.

"Wenn es Gespräche nur geben kann, wenn vorher schon alles geregelt ist, dann werden wir nie zu den weiterreichenden Fragen kommen", sagte Obama am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas in Ramallah. Zugleich kritisierte Obama erneut die israelische Siedlungspolitik: "Wir halten die Siedlungsaktivitäten nicht für etwas Konstruktives oder Angemessenes, für etwas, das den Friedensprozess voranbringen könnte".

Eine Zwei-Staaten-Lösung halte er zwar immer noch für möglich, allerdings werde sie schwieriger. "Sie ist unsere beste und eigentlich auch einzige Chance, die friedliche Lösung aller Konflikte zu erreichen", sagte der US-Präsident. Die Palästinenser verdienten ihren eigenen Staat. Er sei deshalb ins Westjordanland gereist, "weil die USA zutiefst hinter der Schaffung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates" stünden.

Obama und Abbas verurteilen Raketenangriff

Obama kritisierte bei seinem Besuch im Westjordanland auch den jüngsten Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf Israel. "Wir verurteilen die Verletzung dieses wichtigen Waffenstillstands, der sowohl Israelis als auch Palästinenser schützt", sagte er. Auch die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas habe die Aufgabe, so etwas zu verhindern.

Auch Abbas meldete sich zu Wort: Er verurteile jegliche Gewalt gegen Zivilisten, "darunter Raketenangriffe", ließ er der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge kurz vor Obamas Ankunft über seinen Berater Nimr Hammad mitteilen.

© Süddeutsche.de/dpa/AFP/mane - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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