Treffen mit Abbas in Ramallah:Gauck unterstützt Palästinenserstaat

"Deutschland bekennt sich nachdrücklich zur Zwei-Staaten-Lösung": Bei seinem Besuch im Westjordanland sichert Joachim Gauck Palästinenserpräsident Abbas Unterstützung zu. Kritik an Israel vermeidet er aber.

Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Besuch in den Palästinensergebieten Deutschlands Solidarität und Unterstützung bekräftigt. "Deutschland bekennt sich nachdrücklich zur Zwei-Staaten-Lösung und unterstützt die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates", sagte Gauck nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah.

Bundespraesident Gauck besucht Israel und die Palaestinenischen Gebiete

Joachim Gauck und Mahmud Abbas: Zum Abschluss seiner Nahost-Reise besuchte der Bundespräsident auch den Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah.

(Foto: dapd)

Er sei sich mit Abbas einig gewesen, dass nur Verhandlungen und niemals Gewalt zu diesem Ziel führen werden, sagte Gauck. Der Bundespräsident betonte, dass Deutschland den Aufbau in den Autonomiegebieten mit jährlich 70 Millionen Euro unterstütze. "Bildung und Sicherheit sind für uns zentrale Elemente", sagte er vor Journalisten. Es sei deutsche Politik, den Palästinensern schon vor einer endgültigen Friedensregelung zur Seite zu stehen.

Zum Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten sagte Gauck, es sei wichtig, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Er habe Israel bei seinen Unterredungen in Jerusalem zu Zurückhaltung in der Siedlungspolitik aufgefordert. Eine Lösung des Konflikts müsse die Rechte und Ansprüche beider Seiten berücksichtigen. Kritik an Israel vermied der Bundespräsident.

Abbas dankte für die deutsche Unterstützung bei der Forderung nach der Zwei-Staaten-Lösung ebenso wie für die wirtschaftliche Hilfe. Das Haupthindernis für eine Lösung des Konflikts sei "die Beharrlichkeit der israelischen Regierung, den Siedlungsbau fortzusetzen". Das Thema Siedlungsstopp will Gauck später auch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad erörtern. Am Abend kehrt er nach Berlin zurück.

Um das "nachhaltige Engagement" Deutschlands für den Aufbau eines palästinensischen Staats zu betonen, eröffnete Gauck zudem am Morgen in der Nähe von Nablus eine mit deutschen Mitteln errichtete Mädchenschule. In der Schule in dem Dorf Burin sollen künftig bis zu 480 Schülerinnen unterrichtet werden. Burin liegt auf palästinensischem Gebiet, aber in der Nähe von zwei israelischen Siedlungen. "Bildung ist die Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben im eigenen Land und zwischen den Völkern", sagte Gauck bei der Einweihung.

Fast zeitgleich mit dem Besuch Gaucks im Westjordanland übergab Israel als Geste des guten Willens die sterblichen Überreste von 91 Palästinensern in deren Heimat. Sie waren im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte im Kampf gegen Israel und bei Selbstmordanschlägen getötet und in Israel begraben worden. Israel betonte, die Übergabe der Gebeine sei als vertrauensbildende humanitäre Geste gedacht, die dazu beitragen solle, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

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