Treffen in London: Nahost-Quartett unterstützt Bemühungen um Waffenruhe

Das Nahost-Quartett unterstützt die ägyptischen Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und palästinensischen Hamas-Extremisten im Gazastreifen.

Die internationale Gemeinschaft ermutige Israel, die Palästinenser-Regierung und Ägypten, gemeinsam eine neue Vorgehensweise in dem Küstengebiet zu finden, erklärten die Europäische Union, Russland, die Vereinten Nationen und die USA am Freitag bei ihrem ersten Quartett-Treffen seit Monaten am Freitag in London. Ziel müsse es sein, Sicherheit für alle Gaza-Bewohner zu schaffen, den Terrorismus zu beenden und die Grenzübergänge zu dem Küstengebiet zu öffnen.

Die Erklärung erhöht den Druck auf Israel, seine Blockade des von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifens zu lockern. Am Montag hatte ein hochrangiger israelischer Regierungsmitarbeiter erklärt, sein Land werde einem von Ägypten vermittelten informellen Waffenstillstand wohl zustimmen, wenn damit die Raketenangriffe der Extremisten auf Israel und der Waffenschmuggel beendet würden.

Das Quartett rief zudem die arabischen Länder auf, den Palästinensern finanziell stärker zu helfen. Damit sollten die Staaten ihrer Rolle im Friedensprozess gerecht werden, hieß es in der Erklärung. Nach US-Angaben wurden der Palästinenser-Regierung bislang 1,55 Milliarden Dollar (etwa eine Milliarde Euro) an Hilfen zugesagt, darunter 717 Millionen Dollar von Mitgliedern der Arabischen Liga.

Von dieser Summe seien bislang 153 Millionen Dollar bezahlt worden - und zwar von Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Algerien. Andere Staaten haben demnach 834 Millionen Dollar versprochen. Davon seien bislang 502 Millionen Dollar überwiesen worden.

Die größten Summen stammen demnach von der Europäischen Union, Großbritannien, Frankreich und Norwegen. Rice wird in den kommenden Tagen zu einer weiteren Runde von Pendeldiplomatie im Nahen Osten erwartet. Der von den USA angestoßene Friedensprozess ist zuletzt ins Stocken geraten.