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Treffen in Japan:G 7 will Irak mit 3,2 Milliarden helfen

The final day of the G7 Ise-Shima Summit

Die Staats- und Regierungschefs der G-7-Länder haben Milliardenhilfen für den Irak beschlossen.

(Foto: dpa)
  • Die sieben großen Industrienationen (G 7) haben eine Finanzhilfe in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für den Irak beschlossen, um den Terrorismus und damit eine der Fluchtursachen zu bekämpfen.
  • In der Abschlusserklärung sprechen sich die Staats- und Regierungschef für den Verbleib des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland in der EU aus.
  • Sie fordern, das Klimaschutzabkommen von Paris noch in diesem Jahr umzusetzen.

Die sieben großen Industrienationen (G 7) wollen den Irak im Kampf gegen den Terrorismus mit 3,2 Milliarden Euro unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum Abschluss des G-7-Gipfels im japanischen Ise-Shima, damit wollten die Staaten auch die Fluchtursachen in dem Bürgerkriegsland bekämpfen. Die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und innerhalb ihrer Länder Vertriebenen sei auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Die G 7 erkenne die Fluchtbewegungen als "globale Herausforderung an, die eine globale Antwort erfordert".

Deutschland hatte bereits vor Wochen angekündigt, dem Irak einen Kredit von 500 Millionen Euro zu gewähren. Das werde in die jetzt beschlossene Hilfe einberechnet, erklärte Merkel. Die Kanzlerin, die bei dem Treffen für mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise geworben hatte, zeigte sich erfreut. "Ich bewerte den Gipfel schon als Erfolg."

Gemeinsame Position zum Brexit

Die G 7 hat sich in ihrer Abschlusserklärung ausdrücklich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union ausgesprochen. Ein Brexit wäre eine "ernste Gefahr" für das wirtschaftliche Wachstum, heißt es nach Angaben aus EU-Kreisen in dem Papier. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigte, dass die Erklärung bereits angenommen sei. Überraschend enthält das Kommuniqué eine entsprechende Passage zu dem EU-Referendum im kommenden Monat, womit Premierminister David Cameron der Rücken gestärkt wird.

Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Japan, den USA, Kanada, Frankreich, Italien und Großbritannien sowie Vertreter der EU waren am Donnerstag zu dem Gipfeltreffen in Japan zusammengekommen, um über eine Reihe von wirtschaftlichen und politischen Themen zu beraten.

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Klimaabkommen von Paris noch in diesem Jahr umsetzen

Auch der Klimaschutz war Thema. Die G-7-Staaten fordern die Umsetzung des in Paris vereinbarten Klimaabkommens noch in diesem Jahr. In Paris war vereinbart worden, dass die Weltgemeinschaft in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts die Produktion von CO₂ vollständig einstellen soll. Die EU muss in diesem Jahr noch entscheiden, wie ihre Selbstverpflichtung zur Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen in nationale Ziele umgesetzt wird.

Ein Grund für die G-7-Mahnung dürfte auch die Sorge sein, dass das Klimaabkommen 2017 in schweres Fahrwasser geraten könnte. Im US-Präsidentschaftswahlkampf hat der republikanische Kandidat Donald Trump gerade angekündigt, dass er von den Pariser Vereinbarungen wieder abrücken wolle, sollte er im November zum US-Präsidenten gewählt werden.