Außenminister führen "kontroverse Gespräche" in Berlin
Nach ihrem Treffen in Berlin haben die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine auf die Einhaltung der Waffenruhe im Osten der Ukraine gedrungen. Alle Beteiligten müssten die Kämpfe beenden und schwere Waffen endgültig aus dem Konfliktgebiet abziehen, hieß es in der vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Abschlusserklärung. "Wir rufen alle Seiten auf, die Kämpfe zu beenden und ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, die Waffenruhe voll anzuwenden und den Abzug schwerer Waffen endgültig abzuschließen", teilten die Außenminister mit.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach nach dem Treffen von "teilweise sehr kontroversen Gesprächen". Man sei an einem Punkt aber sogar über das im Februar beschlossene Minsker Abkommen hinausgegangen.
In einer gemeinsamen Erklärung werde nun der Rückzug aller Arten von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und schweren Waffen auch mit weniger als 100 Millimeter Kaliber aus der vereinbarten Pufferzone zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten gefordert. Dem hätten auch der russische und ukrainische Außenminister zugestimmt. Zudem sei die Einsetzung von vier Arbeitsgruppen vereinbart worden, die sich mit humanitären, wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Fragen in der Ostukraine beschäftigen sollen, sagte Steinmeier.
Die Minister forderten zudem dazu auf, mit den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenzuarbeiten und ihnen "ständigen und uneingeschränkten Zugang" in die Konfliktgebiete zu gewähren. Der zuletzt ins Stocken geratene Gefangenenaustausch soll nach dem Willen der Außenminister vollständig umgesetzt werden.
Wiederaufflammen der Kämpfe
Neben Steinmeier hatten Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der ukrainische Minister Pawlo Klimkin und der russische Minister Sergej Lawrow an dem Treffen teilgenommen. In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung hieß es, die Lage in der Ostukraine sei "wegen zahlreicher Verletzungen" der Waffenstillstandsvereinbarung weiterhin gespannt. Das Wiederaufflammen der Kämpfe am vergangenen Wochenende, bei dem rund um Schyrokyne (Schirokino) und den Flughafen von Donezk auch schwere Waffen zum Einsatz gekommen seien, gebe Anlass für "tiefe Besorgnis".
Am 12. Februar hatten die Ukraine und die ostukrainischen Separatisten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unter internationaler Vermittlung einen Friedensfahrplan unterzeichnet. Seitdem sind die Gefechte in der Ostukraine deutlich abgeflaut. Allerdings kommen der Abzug der schweren Waffen sowie die Umsetzung der anderen Punkte der Vereinbarung kaum voran. Zudem gibt es weiter bei Gefechten zwischen beiden Seiten immer wieder Tote.
Poroschenko klagt über Bruch der Waffenruhe durch Separatisten
An das Krisentreffen in Berlin - es war das fünfte dieser Art -schließt sich am Dienstag und Mittwoch eine G-7-Außenministerkonferenz in Lübeck an. Auch dort geht es unter anderem um die Lage in der Ukraine. Russlands Außenminister Lawrow ist allerdings nicht dabei: Russland wurde wegen der Annexion der Krim aus der Staatengruppe ausgeschlossen, die früher G 8 hieß. Ihr gehören heute neben Deutschland und Frankreich die USA, Kanada, Italien, Großbritannien und Japan an.
In einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unmittelbar vor dem Treffen in Berlin den Separatisten vor, die vereinbarte Waffenruhe nicht einhalten zu wollen. Die Aufständischen seien zudem nicht bereit, wie versprochen schweres Kriegsgerät aus dem Unruhegebiet Donbass abzuziehen und Gefangene freizulassen, teilte das Präsidialamt in Kiew am Montagabend mit. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes machte dagegen beide Seiten für die Verstöße gegen die Waffenruhe verantwortlich.