Die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland haben in den Gesprächen über Frieden in der Ostukraine Fortschritte erzielt.
Man habe sich auf die Stationierung einer bewaffneten Polizeitruppe in der rebellischen Ostukraine geeinigt, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinen Kollegen aus Russland und Frankreich, Wladimir Putin und François Hollande, in der Nacht zu Donnerstag in Berlin.
Die Polizisten würden von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gestellt. Einzelheiten zur Stationierung nannte Poroschenko ebenso wenig wie die Zahl der Polizisten.
Die anderen Gesprächsteilnehmer nannten keine Details zum Verhandlungsergebnis. Merkel gab als Fortschritt des Tages an, sich auf einen Fahrplan (Roadmap) geeinigt zu haben, der im früheren Lösungspaket von Minsk noch nicht so detailliert angelegt gewesen sei.
Zur Road Map gehörten die Einrichtung von befriedeten Zonen zwischen den Kampfparteien und Schritte zur Verbesserung der humanitären Situation im Gebiet um Donezk und Luhansk. Es sei ein "Arbeitsprozess" besprochen worden, der "viele Facetten" habe, sagte Merkel. Poroschenko gab an, die Roadmap für eine Umsetzung des Minsker Abkommens solle bis Ende November stehen.
Putin deutet längere Aussetzung der Luftangriffe
Putin hat auch angedeutet, die Aussetzung der Luftangriffe in Syrien unter bestimmten Bedingungen zu verlängern. Allerdings sei dies von den Bedingungen "vor Ort" und dem Verhalten der Konfliktparteien abhängig.
Er habe seinen europäischen Partnern auch gesagt, dass Russland eine Beschleunigung der Arbeiten an einer neuen syrischen Verfassung vorschlage, sagte Putin. Im Kanzleramt hatte Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande über die Lage in Syrien beraten.
Die russische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben bereits am Dienstag ihre Angriffe auf die heftig umkämpfte nordsyrische Stadt Aleppo eingestellt. Die Feuerpause soll nach Armeeangaben bis Donnerstag um 19.00 Uhr (18.00 Uhr MESZ) dauern.
Merkel: "Sehr harte Aussprache"
Merkel sagte, es habe eine "sehr klare und auch sehr harte Aussprache" mit Putin gegeben. Die Bombardierungen, für die auch Russland Verantwortung trage, seien unmenschlich und grausam für die Bevölkerung. Sie glaube nicht, dass es bei den Angriffen auf Aleppo gelinge, Terroristen von friedlichen Menschen zu trennen, sagte sie mit Blick auf die Argumentation Putins. Der russische Präsident habe die Verantwortung, Einfluss auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu nehmen.
Hollande sagte: "Was gerade in Aleppo passiert, ist ein Kriegsverbrechen. Ein echtes Kriegsverbrechen." Er forderte einen dauerhaften Waffenstillstand.
