Treffen der Koalitionsspitzen: Regierung einigt sich auf neues Unterhaltsrecht

Die Große Koalition hat sich nach mehr als einem Jahr nun doch auf eine Reform des Unterhaltsrechts verständigt. Kinder sollen danach im Unterhaltsrecht künftig Vorrang genießen. Ehefrau und Ex-Frauen werden gleichberechtigt.

Nach einer fast einjährigen Hängepartie haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss für ein neues Unterhaltsrecht verständigt.

Das sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Donnerstag nach einem Gespräch mit den Spitzen der Unions- und SPD-Fraktionen in Berlin.

Einig seien sich beide Seiten, dass Kinder den Vorrang vor allen anderen haben, wenn nicht genügend Geld für alle Unterhaltsberechtigten vorhanden sei. Im zweiten Rang stünden künftig alle Ehegatten.

Im Gegensatz zu dem ursprünglichen Entwurf des Bundeskabinetts werden geschiedene Ehefrauen somit besser gestellt. Zypries zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz am 1. Juli wie geplant in Kraft treten könne.

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(dpa/AP)