Nach sechs Monaten Pause treffen sich die Spitzen von Union und SPD am Montagabend erstmals in diesem Jahr zu einem Koalitionsausschuss. Auf der Tagesordnung stehen lange strittige Themen wie Bahnreform, Mindestlohn, Mitarbeiterbeteiligung und möglicherweise auch Erbschaftsteuer, Pendlerpauschale, Renten und Gesundheitsfonds.
Beratungsbedarf: Nur bei wenigen Themen des Koalitionsausschusses herrscht Einigkeit zwischen SPD-Chef Kurt Beck und Kanzlerin Angela Merkel.
(Foto: Foto: AP)Weitgehend Einigkeit besteht bei der geplanten Bahnreform. Nach der internen Einigung der SPD auf ein Modell zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn hatte die Unionsspitze Zustimmung signalisiert. Der SPD-Vorschlag sieht vor, dass 24,9 Prozent der Verkehrssparte verkauft werden. Das Netz bleibt beim Bund. Die Länder pochen indes auf mehr Mitspracherechte.
Doch den Koalitionsspitzen liegt darüber hinaus ein lange Liste mit Themen vor, bei denen noch Uneinigkeit herrscht. Dazu gehört der Dauerkonflikt über die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen. SPD-Chef Beck mahnte die Union im Streit um Mindestlöhne zur Koalitionstreue und warnte davor, den Kompromiss zu torpedieren. "Jeder in der Koalition weiß: Der Mindestlohn ist vereinbart - und er kommt", sagte er der Bild-Zeitung.
Auch beim Thema Erbschaftsteuerreform besteht noch Gesprächsbedarf. Der Koalitionsrunde liegt ein Zwischenbericht zum Stand der Beratungen über die Erbschaftsteuerreform vor. Experten von Union und SPD haben sich zwar weitgehend über Korrekturen am bisherigen Gesetzentwurf der Regierung geeinigt. Noch strittig ist aber die Ausgestaltung der geplanten Steuerbefreiung von Firmenerben.
Umstrittene Rüttgers-Pläne
Wenige Tage vor der nächsten Steuerschätzung wird sich die Koalitionsrunde zudem mit den Beratungen für den Haushalt 2009 beschäftigen. Die CSU pocht unter anderem auf die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale. Auch der Bund der Steuerzahler forderte die große Koalition im Vorfeld des Treffens auf, "so schnell wie möglich" und rückwirkend zum 1. Januar 2007 die Pendlerpauschale in der alten Form wieder einzuführen. In der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Geschäftsführer der Organisation, Reiner Holznagel, dies sei verfassungsrechtlich geboten.
Keine Entspannung zeichnet sich im Streit über den geplanten Gesundheitsfonds ab. Bayern und Baden-Württemberg beharren auf der Begrenzung der Geldabflüsse. Es dürften nicht mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich aus Baden-Württemberg abfließen, sagte der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, dem Focus. Bayerns Ministerpräsident Beckstein (CSU) sagte: "Ich bin vertragstreu, aber dazu gehört auch, dass die zugesagte Obergrenze von 100 Millionen Belastung für Bayern auch eingehalten wird."
Wahrscheinlich wird das Gremium auch über die umstrittenen Rentenpläne des CDU-Vizechefs Jürgen Rüttgers sprechen. Nach Merkel äußeren sich immer mehr Unionspolitiker ablehnend zu dem Rüttgers-Vorschlag für eine Mindestrente. Auch der SPD-Vorsitzende Beck bezeichnete das Modell in der Bild-Zeitung als "ungerecht". Ob das Thema zwischen den Regierungspartnern für Reibung sorgen wird, wird wohl auch davon abhängen, wie der Vorschlag im CDU-Präsidium am Montagvormittag beraten wird.
Auf der Tagesordnung stehen auch die Beratungen über eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenserfolg. Die Koalitionspartner haben sich hier auf ein gemeinsames Modell verständigt.