Treffen der EU-Sozialdemokraten:Juncker bekommt linke Unterstützung

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Treffen der führenden Sozialisten und Sozialdemokraten in Paris

Treffen im Pariser Elysee Palast: Hier beraten die SPE-Politiker ihre Position für den EU-Gipfel kommende Woche

(Foto: dpa)

Europas führenden Sozialisten und Sozialdemokraten Rückendeckung unterstützen Jean-Claude Juncker bei seiner Kandidatur zum EU-Kommissionspräsidenten. Bei einem Treffen in Paris fordern die Spitzenpolitiker zudem eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspakts.

  • In der Europäischen Union wächst trotz des Widerstandes von Großbritannien die Unterstützung für die Wahl von Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten.
  • Sozialisten und Sozialdemokraten sprechen sich in Paris für den früheren luxemburgischen Regierungschef und Spitzenkandidaten der konservativen Parteienfamilie EVP aus.

Treffen von Sozialisten und Sozialdemokraten in Paris

In Paris haben sich führende linke Politiker getroffen, um die Position der Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE) für den EU-Gipfel abzustimmen, der am 26. Juni beginnt. Frankreichs Präsident François Hollande hatte zu dem Gespräch europäische Regierungschefs, sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel und den EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz eingeladen. Außerdem nahmen an der Beratung über den Kurs der neuen Kommission sowie ein Personalpaket für die EU-Spitzenämter der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sowie Regierungschefs aus Dänemark, Rumänien, der Slowakei, Tschechien, Malta und Belgien teil.

Unterstützung für Juncker

Die Runde unterstützt die Kandidatur des konservativen Luxemburgers Jean-Claude Juncker für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. "Wir haben uns darauf verständigt, dass die Sozialdemokraten akzeptieren, dass die (konservative Europäische Volkspartei) EVP die europäischen Wahlen gewonnen hat und Jean-Claude Juncker Präsident der europäischen Kommission werden soll", sagte SPD-Chef Gabriel.

Die Sozialdemokraten und Sozialisten pochen jedoch auch darauf, dass ihr Spitzenkandidat Martin Schulz Präsident des EU-Parlaments bleibt und ihre Parteienfamilie weiter EU-Spitzenposten erhält. Auch wenn Schulz Parlamentspräsident werden sollte, "ersetzt das nicht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in der Kommission", sagte Gabriel.

In diesen Funktionen müssten auch Frauen sichtbar werden, sagte Gabriel auf die Frage, ob eine Italienerin EU-Außenbeauftragte werden könnte. Im Gespräch ist die italienische Außenministerin Federica Mogherini. Auch Dänemarks Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, die in Paris mit am Tisch saß, wird für einen wichtigen EU-Posten gehandelt. Namen für konkrete Posten wollte Gabriel jedoch nicht nennen.

Flexiblere Auslegung des Stabilitätspakts

Zugleich fordern die linken Staats- und Regierungschefs von neun EU-Staaten sowie SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel mehr Flexibilität bei der Auslegung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts.

"Wir wollen der Formel Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau folgen", erläuterte Gabriel den verabredeten Kurs der Sozialdemokraten. Dies bedeute "keine Veränderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt". Es müsse aber dafür gesorgt werden, "dass die Chancen des Paktes für Wachstum und Arbeit endlich genutzt werden". Das Thema Stabilität könne nicht weiter einseitig bedient werden. "Wir müssen auch die anderen Teile des Paktes nutzen, die dafür sorgen, dass Wachstum und Arbeit in Gang kommen.

Die Europäische Zentralbank warnte vor einer Aufweichung der Regeln zur Haushaltsführung. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte nicht bis zu dem Punkt gedehnt werden, an dem er seine Glaubwürdigkeit verliert", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung laut Vorabbericht.

Cameron zunehmend isoliert

Über die Berufung Junckers zum Nachfolger von José Manuel Barroso an der Kommissionsspitze gibt es heftigen Streit in der EU. Insbesondere der konservative britische Premierminister David Cameron lehnt Juncker vehement ab. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, der zusammen mit Hollande auf eine Lockerung der Sparauflagen gepocht hatte, hielt sich eine Zustimmung zu Juncker lange offen.

Mit dem klaren Bekenntnis der SPE zu Juncker ist der britische Premierminister nun zunehmend isoliert. Er lehnt Juncker ab, da er in ihm ein Hindernis für die von ihm verlangte Stärkung nationaler Kompetenzen zulasten der EU sieht. Nach Angaben britischer Diplomaten will Großbritannien eine Festlegung auf einen Kommissionspräsidenten beim Gipfel in der kommenden Woche verhindern. Die Amtszeit der jetzigen Kommission läuft im Oktober aus. Großbritannien hoffe, dass bis dahin die Unterstützung für Juncker schwinden könnte.

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