Transrapid-Finanzierung – Beck: Bayern ist am Zug

Transrapid-Finanzierung:Beck: Bayern ist am Zug

15. Dezember 2008, 19:31 Uhr

Die Finanzierung der geplanten Münchner Transrapidstrecke ist eines der großen Streitthemen beim Spitzentreffen der Großen Koalition an diesem Montagabend in Berlin. Bayern will mehr Geld vom Bund - die SPD hält von solchen Forderungen allerdings wenig.

Im Streit über die Finanzierung der geplanten Münchner Transrapidstrecke fordert Bayern mehr Geld vom Bund, während Politiker der Großen Koalition den Freistaat in der Pflicht sehen.

SPD-Chef Kurt Beck sagte an diesem Montag: "Bayern ist am Zug." Joachim Herrmann, Fraktionschef im bayerischen Landtag, hatte zuvor vom Bund verlangt, "mehrere Hundert Millionen Euro" draufzulegen. Für den Bau der mindestens 1,85 Milliarden Euro teuren Verbindung zwischen Münchner Hauptbahnhof und Flughafen fehlen nach Angaben Bayerns mindestens 350 Millionen Euro. Kritiker gehen sogar von einer weit größeren Finanzierungslücke aus.

Das bayerische Transrapid-Projekt sollte eines der Themen des Spitzengesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), SPD-Chef Kurt Beck und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber (CSU) an diesem Montagabend sein. Beck sagte vor dem Treffen, die Sozialdemokraten unterstützten die Transrapid-Technologie.

Zugleich erklärte der SPD-Chef, er sei nicht sicher, ob die Strecke in München die richtige sei. Zur Finanzierungsfrage habe der Bund sich geäußert. "Ich gehe davon aus, dass das steht", sagte Beck. Der Bund hat bisher 550 Millionen Euro im Haushalt eingeplant, Bayern hat 300 Millionen zugesagt und die Deutsche Bahn 185 Millionen Euro. Über das fehlende Geld gibt es seit Jahren Streit.

Stoiber will vor Ende seiner Amtszeit Ende September eine Lösung in dem Konflikt erzielen. Er zeigte sich optimistisch, dass dies gelingt. Wenn der Transrapid nicht in München gebaut werde, sei die Magnetschwebetechnik für Deutschland verloren, sagte Stoiber der Welt. Das Bundesverkehrsministerium erklärte, es sei noch ein Gespräch von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) geplant. Beck sagte, vom Treffen der Koalitionsspitzen sei keine endgültige Entscheidung zu erwarten, alleine schon daher, weil der Verkehrs- und Finanzminister daran nicht teilnähmen.

Gespräch über "wichtige aktuelle Themen"

Das Treffen von Merkel, Müntefering, Beck und Stoiber dient vor allem der Vorbereitung der Kabinettsklausur Ende der Woche in Meseberg. Dort will die Bundesregierung ihren Fahrplan für die zweite Hälfte der Legislaturperiode festlegen. Geplant ist unter anderem, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels zu verabschieden.

Für das vorangehende Gespräch im Kanzleramt lag keine offizielle Tagesordnung vor. Es werde über "wichtige aktuelle Themen, die derzeit anstehen" gesprochen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Dazu dürften die Spannungen im Regierungsbündnis gehören. Auch um die Bahnreform, die Einsätze in Afghanistan und die Mindestlohn-Forderungen der SPD hatte es zuletzt viele Diskussionen gegeben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund appellierte vor dem Treffen an Merkel, einen Mindestlohn "nicht unter 7,50 Euro" zu akzeptieren. Dies sei auch wichtig, um Kinderarmut zu vermeiden, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Die Koalition will gegen Kinderarmut energischer vorgehen. Über die Schritte gibt es aber ebenfalls Streit. Der CDU-Bundesvorstand verabschiedete am Montag bereits ein Konzept zum Kampf gegen Kinderarmut.

Es sieht unter anderem eine Ausweitung des Kinderzuschlags vor sowie die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für typische Kinderprodukte wie Windeln.