Politische Kommunikation: Wie viel Vertraulichkeit braucht die Politik?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bestimmte SMS nicht veröffentlichen. Widerspricht das der Grundrechtecharta der EU?

(Foto: Thomas Trutschel/Imago)

Tippen, senden, löschen - die Kommunikation per SMS oder Whatsapp ist für Politiker längst Routine. Nun soll EU-Kommissionschefin von der Leyen Nachrichten zu einem Milliarden-Impfstoffdeal veröffentlichen. Aber sie weigert sich.

Anfang der Woche wurde bekannt, dass die New York Times die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt hat. Es geht um die SMS-Kommunikation zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Albert Bourla, Chef des US-Pharmaunternehmens Pfizer.