In einer wegweisenden Entscheidung hat der Supreme Court eine Entscheidung zum Verbot von Transgender-Personen im US-Militär getroffen. Mit fünf zu vier Stimmen entschied das Oberste Gericht der USA, dass ein von der Trump-Regierung ausgesprochenes Verbot zunächst in Kraft treten kann, obwohl dazu noch Verfahren vor diversen Gerichten laufen.
Untere Gerichtsinstanzen hatten das Verbot in den vergangenen Monaten außer Kraft gesetzt. Die Trump-Regierung hatte den Supreme Court gebeten, mit dem Verbot anwenden zu können, ohne erst die Entscheidung von Berufungsgerichten abwarten zu müssen. Diesem Antrag gab der Supreme Court am Dienstag statt.
Die Entscheidung fiel entlang der Parteilinien. Für den Antrag stimmten die fünf konservativen Richter des Gerichtes. Darunter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, die beide von US-Präsident Donald Trump nominiert worden waren. Gegen den Antrag votierten die vier von demokratischen Präsidenten nominierten Richter, darunter die jüngst von einer Krebserkrankung genesene Richterin Ruth Bader Ginsburg.
Das Verbot betrifft vor allem Transgender-Personen, die künftig vorhaben, im US-Militär zu dienen. Solche, die bereits Soldaten sind, sollen weiter im Dienst bleiben können, solange sie keine Geschlechtsanpassung vornehmen lassen. Sie sollen aber nicht in Kampfgebiete geschickt werden, teilte das Pentagon mit. Genau Zahlen darüber, wie viele Transgender-Personen im US-Militär dienen, gibt es nicht. Groben Schätzungen zufolge sind es zwischen 2000 und 15 000 Soldaten.
Präsident Barack Obama hatte im Juni 2016 den Dienst von Transgender-Personen an der Waffe ausdrücklich erlaubt und auch die Übernahme der medizinischen Kosten garantiert. Die Regelung sollte am 1. Juli 2017 in Kraft treten. Der damalige Verteidigungsminister James Mattis hatte den Starttermin allerdings um sechs Monate verschoben.
Ende Juli 2017 hob Präsident Donald Trump dann Obamas Regelung überraschend per Tweet ganz auf. Er überrumpelte damit auch den damaligen Verteidigungsminister James Mattis. Trump nannte als Gründe unter anderem die angeblich "hohen medizinischen Kosten", die die Regierung zu tragen habe, wenn sich aktive Soldaten zu einer Geschlechtsanpassung entscheiden.
Die Gerichtsverfahren um das Verbot gehen jetzt weiter. Am Ende dürfte die Frage wieder vor dem Supreme Court landen. Das knappe fünf zu vier Ergebnis der Entscheidung vom Dienstag gibt einen Hinweis darauf, wie das von konservativen Richtern dominierte Oberste Gericht dann voraussichtlich entscheiden wird. Vorsichtig gesagt: Es sieht ganz gut aus für die Trump-Regierung. Und schlecht für Transgender-Personen, die ihrem Land in der Armee dienen wollen.
