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Transformation in Mittel- und Osteuropa:Was vom Umsturz von 1989 bleibt

FORMER POLISH PRESIDENT AND SOLIDARITY FOUNDING LEADER LECH WALESA SHOWS V-SIGN IN 1989

Der polnische Gewerkschaftler und Oppositionsführer bei einer Veranstaltung im Mai 1989.

(Foto: REUTERS)

Vor 25 Jahren kollabierte die kommunistische Diktatur in Mittel- und Osteuropa - dank mutiger Männer wie Lech Walesa und Vaclav Havel. Heute gehören elf dieser Staaten zur EU und zur Nato, doch längst nicht alle Demokratien sind gefestigt.

In der Geschichte sind 25 Jahre eine kurze Zeit; für historische Veränderungen sind sie lang genug. Es ist schon vorgekommen, dass ein Umsturz in einem einzigen Tag kulminierte, etwa am 14. Juli 1789 in Paris. Anderswo zog sich eine Zeitenwende über Monate hin, und wie beim Domino-Spiel fielen Stein um Stein die Bastionen des Ancien Régime. So war es 1989 in Mittel- und Osteuropa. Die entscheidende Frage ist, was danach geschieht - ob nach einer gewissen Zeit, beispielsweise jetzt, nach 25 Jahren, die alte durch eine bessere Gesellschaftsordnung ersetzt werden konnte.

Die Französische Revolution ist zum Modell dafür geworden, wie eine Volkserhebung zum Tugendterror, zum Militärputsch und zum Krieg führen kann. Dennoch zählen ihre Errungenschaften heute zur demokratischen Grundausrüstung Europas. In Mittel- und Osteuropa gab der Kollaps der kommunistischen Diktatur Raum für die Herausbildung einer vielgestaltigen politischen Landschaft. Von Resultaten ist noch nicht zu reden, denn die Transformation ist noch in vollem Gange.

Einen Putschversuch und Kriegsgetöse gab es am östlichen Rand, in Russland, wo auch die innere Demokratie noch nicht den internationalen Standard erreicht. Jugoslawien zerfiel in einem blutigen Bürgerkrieg, und es besteht die Sorge, die eine oder andere der Teilrepubliken könnte sich auf Dauer als Gangsterstaat etablieren. Hingegen haben sich elf Nationen jenem umfassenden Demokratisierungsmechanismus unterworfen, den das Verfahren eines Beitritts zur EU darstellt. Als erster bleibender Effekt der Jahre 1989 ff. ist deshalb festzuhalten: In jenem Raum zwischen Deutschland und Russland, der seit Jahrhunderten der Willkür und Habgier anliegender Großmächte ausgesetzt war, leben heute (nimmt man nur die EU-Länder) über 100 Millionen Menschen in Freiheit, Unabhängigkeit und demokratischer Autonomie.

Es sollte niemand verwundern, dass der Umschwung so lange dauert

Jedes Land hat Unterschiedliches daraus gemacht. Polen ist als größte der gewandelten Nationen dank der Kreativität seiner Menschen am weitesten gekommen. Eine Rolle spielt dabei gewiss, dass dort bis heute die einstigen Kämpfer des antikommunistischen Widerstands den Ton angeben. Er war nirgends sonst so stark, in Tschechien zum Beispiel bleiben neben Václav Havel nur wenige andere Dissidenten in Erinnerung, die 1989 in Staatsämter avancierten und dann an der Begründung demokratischer Strukturen mitwirkten. Havels Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten, Václav Klaus und Miloš Zeman, tun sich als Verächter des Aufbruchs von 1989 hervor. Zeman ist dafür jüngst am Jahrestag der "samtenen Revolution" ausgepfiffen worden, zu Recht.

Tschechien gehört wie Rumänien, Bulgarien und Kroatien zu einer Zone, in der die Korruption grassiert und die Justiz große Schwächen zeigt. Rumänien und Bulgarien gelten bei Experten geradezu als "defekte Demokratien". 1989 haben sie offenkundig keine echte, sondern eine "fingierte Revolution" erlebt, wie Ilja Trojanow dies formulierte. Bis heute haben dort Wiedergänger der gestürzten Diktatur die Hand auf der Macht und den Schatullen des Staates. Erst die massiven Demonstrationen in Bulgarien im Sommer 2013 und die Wahl des deutschstämmigen Klaus Johannis zum Staatspräsidenten Rumäniens vor sechs Wochen haben ein Zeichen gesetzt, dass in beiden Ländern jetzt eine neue Generation vielleicht eine neue Wende erzwingen will, eine wirkliche.

Parteienfamilien in Westeuropa sollten Ponta und Orbàn nicht länger dulden

Dass der Umschwung so lange dauern kann, sollte niemanden verwundern. Auch in Madrid nach Franco, in Athen nach den Obristen oder in Bonn nach Hitler zeigte sich die Tiefenwirkung des Umsturzes erst nach einer Generation. Man kann nun einmal eine Demokratie nicht aufbauen ohne Demokraten. Und wo sollen sie herkommen, wenn nicht aus den eigenen Schulen und Universitäten? Ungarn ist ein Beispiel dafür, wie ein Demokratisierungsprozess entgleisen kann, wenn gewissenlose Populisten die Oberhand gewinnen. Viktor Orbáns Absage an den liberalen Staat und seine Hinwendung zu seinem Gesinnungsfreund Wladimir Putin müssten endlich auch die Europäische Volkspartei alarmieren. Orbán sollte dort nicht mehr geduldet werden, so wenig wie der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta bei den Sozialdemokraten.

Westliche EU-Politiker springen nur selten für demokratische Prinzipien in die Bresche. Das Thema gibt es kaum im öffentlichen EU-Diskurs, vielleicht auch deshalb, weil parallel zum Aufbau der Demokratie in Mittelosteuropa ja ihre Degeneration im Westen und Süden zu beobachten ist. Die Zertrümmerung des Rechtsstaats durch Berlusconi in Italien, der Absturz Griechenlands in den Klientelismus oder die Korruption in Spanien wären bei einer solchen Diskussion ja ebenfalls ein Thema.

Es gäbe Anlass, dass die Bürger der EU im Westen wie im Osten gemeinsam die demokratische Lebensqualität in ihren Ländern diskutieren. Sie lässt zu wünschen übrig. Was Václav Havel schon vor 20 Jahren für Tschechien bemängelte, gilt heute für die ganze EU: die meisten Menschen betrachten sich nicht als aktive Bürger, sondern als Kunden der Demokratie. Sie meinen, sie könnten bestellen, und maulen, wenn nicht geliefert wird - animiert von neuen Medien, die immer oberflächlicher berichten und immer hysterischer die Politik als Entertainment inszenieren. Die sinkende Wahlbeteiligung in Ost und West ist die Folge.

1989 war nicht nur eine Sache der "Ossies" in Europa, sondern des ganzen Kontinents. Ein "Manifest für eine europäische Erinnerungskultur", das im April erschien, nennt die Wende von 1989 mit Blick auf die Geschichte der Demokratie "in einem Atemzug mit der Französischen Revolution von 1789". Und zu Recht heißt es weiter, als Architekten der europäischen Einigung seien nicht nur Robert Schuman, Konrad Adenauer oder Alcide De Gasperi anzusehen, sondern auch frühere Dissidenten wie Václav Havel oder Tadeusz Mazowiecki. Was Havel & Co. nämlich artikuliert haben, sind Grunderfahrungen der Demokratie. Es ist vor allem die Erkenntnis, dass es keine Demokratie gibt ohne kämpferische Demokraten. Das ist das, was von 1989 für ganz Europa bleiben muss und wird.