Transatlantisches Freihandelsabkommen: Andere Länder, bessere Rechte

Nicht mal die Abgeordneten wissen, was drin steht: Bei einer Demonstration gegen TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin wird das Abkommen mit dem trojanischen Pferd verglichen.

(Foto: AFP)

• Bundestagsabgeordnete dürfen die Verhandlungsdokumente über das Freihandelsabkommen TTIP nicht einsehen - im Gegensatz zu Mitgliedern des US-Kongresses.
• Bundestagspräsident Norbert Lammert will diese "Ungleichbehandlung" nicht hinnehmen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist empört darüber, dass Bundestagsabgeordnete im Gegensatz zu Mitgliedern des US-Kongresses keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten über das Freihandelsabkommen TTIP bekommen. Lammert schreibt in einem Brief an die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, "Recherchen haben ergeben, dass alle Kongressabgeordneten" und sogar eine kleine Zahl an Ausschussmitarbeitern Zugang zu "den konsolidierten TTIP-Verhandlungsdokumenten" haben. Dabei handelt es sich um die Dokumente, die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen.