Afghanistan: Taliban-Regierung entsetzt EU und USA

Die Machthaber in Afghanistan berufen berüchtigte Männer, darunter gesuchte Terroristen, auf wichtige Posten. Außenminister Maas sagt, Signale aus Kabul stimmten "nicht optimistisch".

Die USA und die EU haben besorgt auf die Bildung einer neuen Taliban-Regierung in Afghanistan reagiert. US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte bei einem Besuch auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein am Mittwochabend, die Taliban würden an ihren Handlungen gemessen. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, die Nachrichten über eine Übergangsregierung ohne Beteiligung anderer Gruppen stimmten nicht optimistisch für mehr internationale Zusammenarbeit und Stabilität in Afghanistan. Er hatte zuvor schon auf die Gewalt der Taliban gegen Demonstrantinnen und Journalisten in Kabul verwiesen.

Beide Minister betonten die Notwendigkeit, mit den Taliban über die Rettung schutzbedürftiger Afghanen und westlicher Staatsangehöriger zu verhandeln, ebenso wie über die dringend erforderliche humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung. Das bedeute aber keine diplomatische Anerkennung ihres Regimes. Internationale Legitimität und Unterstützung über humanitäre Hilfe hinaus müsse sich die Regierung verdienen.

Blinken und Maas hatten zuvor mit Kollegen aus mehr als 20 Ländern sowie den UN per Videoschalte über einen einheitlichen Umgang mit der Übergangsregierung beraten. Als Maßstab nannten die Minister die Kooperation bei der Ausreise schutzbedürftiger Afghanen und Ausländer sowie die Einhaltung grundlegender Menschenrechte, vor allem im Hinblick auf Frauen. Zudem dürfe von Afghanistan kein Terror mehr ausgehen.

Blinken sagte, dem Taliban-Kabinett gehörten Personen mit besorgniserregender Vorgeschichte an. Gemeint ist damit vor allem Innenminister Siradschuddin Hakkani. Er ist der Anführer des von den USA als Terrororganisation eingestuften Hakkani-Netzwerks, das enge Verbindungen zu al-Qaida pflegt. Er steht auf der Liste der meistgesuchten Personen der US-Bundespolizei FBI, die bis zu zehn Millionen Dollar auf seine Ergreifung ausgesetzt hat. Hakkani war auch Drahtzieher eines schweren Anschlags auf die deutsche Botschaft in Kabul im Jahr 2017, bei dem mehr als 150 Menschen getötet wurden.

Als islamistische Hardliner gelten zudem Mullah Hassan Achund, der als amtierender Regierungschef benannt wurde, sowie Verteidigungsminister Mullah Mohammad Jakub, ein Sohn des 2013 gestorbenen Taliban-Gründers Mullah Omar. Dagegen wurden jene Taliban, die in Katar mit den USA verhandelt hatten und als Ansprechpartner internationaler Diplomaten fungieren, nur auf Posten in der zweiten Reihe berufen. Mullah Abdul Ghani Baradar, der das politische Büro der Taliban in Doha geleitet hat, soll Vizeregierungschef werden.

Die westlichen Staaten hatten eine inklusive Regierung gefordert und diese zur Bedingung für die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit gemacht. Frauen gehören dem Kabinett nicht an, auch sind nur drei der 33 Amtsträger keine Paschtunen. Der Kreml kündigte an, über seine Botschaft in Kabul Kontakt zu halten mit der neuen Regierung, direkte Gespräche seien nicht geplant. In Peking hieß es, China betrachte die Einsetzung einer neuen Regierung als Schritt zum Wiederaufbau Afghanistans.