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Togo:Amt bleibt in der Familie

President Faure Gnassingbe and presidential candidate of UNIR (Union for the Republic), winner of the presidential election, speaks in front of his supporters at his headquarters in Lome

Faure Gnassingbé am Tag seines Wahlsiegs in Lomé, der Hauptstadt Togos.

(Foto: Luc Gnago/Reuters)

Togos Präsident Faure Gnassingbé hat nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission mit 72 Prozent der Stimmen die Wiederwahl gewonnen. Die Opposition wirft ihm hingegen organisierten Wahlbetrug vor. Sein Herausforderer Agbeyome Kodjo lag nach offiziellen Zahlen mit 18 Prozent der Stimmen deutlich hinter ihm. Der Oppositionskandidat sagte am Sonntag, Soldaten hätten sein Haus zu Beginn der Stimmenauszählung umstellt. Daten der Opposition zufolge habe diese mindestens 50 Prozent der Stimmen für sich gewinnen können. Kodjo forderte den Präsidenten zum Rücktritt auf.

Gnassingbé war im Jahr 2005 nach dem Tod seines Vaters als dessen Nachfolger ausgerufen worden, der selbst 1967 in das Amt gekommen war. Mit dem Wahlergebnis bleibt die Macht wohl auch nach mehr als 50 Jahren weiter in der Familie - obwohl Gnassingbé im vergangenen Jahr ein Gesetz erlassen hat, das die Amtszeit der Präsidenten auf zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren begrenzt. Das Gesetz war jedoch nicht rückwirkend gültig, sodass seine drei vorherigen Amtszeiten nicht mitgezählt werden. Nach dem geltenden Recht des Landes könnte er bis 2030 im Amt bleiben.

Die politische Opposition fordert seit Jahren Reformen und einen Wechsel an der Spitze des Staates. Der Internetzugang war am Wahltag eingeschränkt. Kurz vor der Abstimmung am Samstag wies Togo US-Wahlbeobachter des National Democratic Institute aus, zudem entschieden die Behörden, kein elektronisches System zur Stimmenauszählung zu verwenden. Aktivisten zufolge sind die offiziell verkündeten Ergebnisse nicht glaubwürdig. Das endgültige Ergebnis wird der Oberste Gerichtshof voraussichtlich in dieser Woche bekannt geben. Die Abstimmung in Togo war der Auftakt eines Superwahljahres auf dem afrikanischen Kontinent: In mehr als zwölf Staaten wurden Wahlen angekündigt.

© SZ vom 25.02.2020
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