Tötung von US-Bürger:USA veröffentlichen Geheimpapier zu Drohnenangriff

Anwar al-Awlaki

Anwar al-Awlaki (hier im Oktoer 2008) wurde 2011 im Jemen durch einen US-Drohnenangriff getötet.

(Foto: AP)

Die Tötung des Predigers al-Awlaki durch einen amerikanischen Drohnenangriff im Jemen war rechtens - obwohl es sich bei dem Terrorverdächtigen um einen US-Bürger handelte. Das geht aus einem bislang geheim gehaltenen Papier des US-Justizministeriums hervor. Wichtige Fragen bleiben jedoch offen.

  • Die USA veröffentlichen lange unter Verschluss gehaltenes Dokument, das die Tötung eines US-Bürgers im Jemen 2011 rechtfertigen soll
  • Eine Tötung sei verfassungskonform, wenn jemand eine unmittelbare Bedrohung für die USA darstelle
  • Die Bürgerrechtsorganisation ACLU lobt Veröffentlichung, kritisiert aber fehlende Erklärungen seitens der Regierung

Washington veröffentlicht Geheimpapier

Die USA haben ein bislang geheimes Dokument veröffentlicht, das den tödlichen Drohnenangriff auf einen amerikanischen Terrorverdächtigen im Ausland rechtfertigt. Der Prediger und US-Staatsbürger Anwar al-Awlaki war bei einem US-Drohnenangriff im Jemen im Jahr 2011 getötet worden. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hatte jahrelang versucht, das Papier unter Verschluss zu halten. Es wurde nun auf eine Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) und der New York Times hin öffentlich gemacht.

Angriff verfassungskonform

Der nun veröffentlichten Begründung des US-Justizministeriums zufolge verstieß der Angriff gegen al-Awlaki nicht gegen die US-Verfassung. Diese garantiert eigentlich jedem US-Bürger, der einer Straftat beschuldigt wird, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Die Tötung eigener Bürger sei dann gerechtfertigt, wenn sie eine unmittelbare Bedrohung für die USA darstellten und sie nicht zu fassen seien, hieß es in dem 41 Seiten langen Dokument. Der Prediger Al-Awlaki, der auch als "Bin Laden des Internets" bezeichnet wurde, gilt als mutmaßlicher Al-Qaida-Terrorist - dessen Tötung wurde umfangreich von US-Autoren wie Jeremy Scahill untersucht.

Lob und Kritik von Bürgerrechtsorganisation

Die ACLU lobte die Veröffentlichung als überfälligen, aber entscheidenden Schritt zur Transparenz im umstrittenen US-Drohnenprogramm. "Nur wenige Fragen sind wichtiger als die, wann die Regierung das Recht hat, die eigenen Bürger zu töten", sagte ACLU-Anwalt Jameel Jaffer. Kritik übte die Organisation daran, dass das Geheimpapier zwar die Begründung für die Rechtmäßigkeit der Tötung nenne, diese aber nicht definiere.

So habe al-Awlaki dem Dokument zufolge eine "unmittelbare" Bedrohung dargestellt, aber was genau diese ausmache, werde nicht gesagt. Auch werde nicht erklärt, warum eine Gefangennahme, wie behauptet, "nicht machbar" gewesen sei. Zudem werde in dem Dokument auf "vorgelegte Fakten" hingewiesen, die allerdings unkenntlich gemacht worden seien, was eine rechtliche Einschätzung unmöglich mache. Weitere Kritikpunkte seitens der ACLU sind die unklare Rolle der CIA bei Tötungsaktionen und die Nichtveröffentlichung weiterer Papiere zur Klärung der Sachlage.

© SZ.de/dpa/joba/mati/gal
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