Tödliche Messerstecherei in Chemnitz – Bremer Abgeordneter soll Haftbefehl weiterverbreitet haben

Tödliche Messerstecherei in Chemnitz:Bremer Abgeordneter soll Haftbefehl weiterverbreitet haben

30. August 2018, 12:20 Uhr

Im Fall des Chemnitzer Haftbefehls, der widerrechtlich ins Internet gestellt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen den Abgeordneten Jan Timke.
Er steht im Verdacht, ein Bild des Haftbefehls im Internet weiterverbreitet zu haben.
Timke will sich heute zum dem Vorwurf äußern.

Nach der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall des Chemnitzer Totschlags geht die Bremer Staatsanwaltschaft gegen einen Bremer Bürgerschaftsabgeordneten vor. Der Landespolitiker Jan Timke stehe im Verdacht, ein Bild des Haftbefehls auf Facebook weiterverbreitet zu haben. "Wir haben einen Hinweis bekommen", sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade.

Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung "Bürger in Wut". Timkes Dienstverhältnis bei der Bundespolizei ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt. Timke kündigte auf seiner Facebook-Seite an, sich am Donnerstag zu den Vorwürfen äußern zu wollen.

Die Ermittler durchsuchten nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits am Mittwoch die Wohnung des Mannes in Bremerhaven. Darüber hatte zunächst Radio Bremen berichtet. Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt, sagte Passade. Wie der Haftbefehl ursprünglich überhaupt ins Internet gelangt war und weiterverbreitet werden konnte, ist weiter unklar. Das teilweise geschwärzte Dokument wurde unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet.

Tat wird mit bis zu einem Jahr Haft bestraft

Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist".

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, einige griffen Ausländer an.