Todesstrafe:"Der Staat hat kein Recht, seinen Bürgern das Leben zu nehmen"

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Todesstrafe: Unumkehrbare Maßnahme, die von fehlbaren Justizsystemen verhängt werde - Annalena Baerbock ist gegen die Todesstrafe.

Unumkehrbare Maßnahme, die von fehlbaren Justizsystemen verhängt werde - Annalena Baerbock ist gegen die Todesstrafe.

(Foto: Kira Hofmann/imago)

Außenministerin Annalena Baerbock engagiert sich bei einem Kongress gegen die Todesstrafe. Sie hat dabei nicht nur Saudi-Arabien oder Iran im Blick, sondern auch die USA. Die aber halten sich von der Veranstaltung in Berlin lieber fern.

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat es sich zum Markenzeichen gemacht, politische Sachverhalte am Schicksal von Menschen zu schildern. Bei der UN-Generalversammlung im März sprach sie von dem kleinen Mädchen Mia, das wegen der russischen Luftangriffe auf Kiew in einer U-Bahnstation der ukrainischen Hauptstadt zur Welt kam. An diesem Dienstag könnte sie von Debra Milke sprechen, einer in Berlin geborenen Amerikanerin, oder von Antoinette Chahine aus Libanon.

Die beiden Frauen haben gemein, dass sie zum Tode verurteilt wurden, obwohl sie unschuldig sind. Sie gehören zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des achten Weltkongresses gegen die Todesstrafe, der am Dienstag in Berlin beginnt. Das Auswärtige Amt unterstützt die Organisation "Ensemble contre la peine de mort" bei der Ausrichtung, ebenso das Bundesjustizministerium. Dessen Chef Marco Buschmann und Baerbock werden bei der Eröffnungszeremonie sprechen, an der ein Dutzend Außen- und Justizminister aus dem Ausland teilnehmen, unter ihnen Frankreichs Chefdiplomatin Catherine Colonna.

Deutschland lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen als grausame und unmenschliche Bestrafung ab und setzt sich weltweit für ihre Abschaffung ein. "Die Liste der Gründe, die gegen die Todesstrafe sprechen, ist lang: Sie ist eine unumkehrbare Strafe, die von fehlbaren Justizsystemen verhängt wird", sagte Baerbock der Süddeutschen Zeitung. Ihre Abschreckungswirkung sei bestenfalls fraglich und gehe oft Hand in Hand mit struktureller Diskriminierung. "Am Ende kommt es für mich aber darauf an: Der Staat hat kein Recht, seinen Bürgern das Leben zu nehmen. Punkt."

Es sind vor allem autoritär regierte Staaten, die Todesurteile vollstrecken. Mit Abstand die meisten Hinrichtungen gibt es seit vielen Jahren in China. Die offizielle Zahl ist ein Staatsgeheimnis, aber Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International schätzen, dass Tausende Menschen jedes Jahr getötet werden - mehr als in allen anderen etwa 80 Ländern zusammen, die noch an der Todesstrafe festhalten. In Iran dokumentierte Amnesty im vergangenen Jahr 314 Hinrichtungen, es folgten Ägypten mit 83 und Saudi-Arabien mit 65; das Königreich hat aber allein am 12. März 81 Menschen exekutiert.

In autoritären Regimen gehöre die Todesstrafe als Instrument der Kontrolle zum System, heißt es im Auswärtigen Amt. Sie richteten nicht nur Mörder hin, sondern Aktivisten und Oppositionelle. Die Todesstrafe solle einschüchtern, Menschen zum Schweigen bringen. Wie zum Beleg haben Revolutionsgerichte in Iran jüngst Demonstranten wegen Delikten wie "Krieg gegen Gott" und "Verdorbenheit auf Erden" angeklagt, auf die der Tod steht.

Aber auch westliche Verbündete, so Japan, vor allem aber die USA, halten an der Todesstrafe fest. Debra Milke hatte 25 Jahre in Arizona im Todestrakt gesessen, bis sie freikam und das Verfahren gegen sie eingestellt wurde. Der Kongress in Berlin ist ausdrücklich als Anreiz für Staaten gedacht, die erwägen, die Todesstrafe abzuschaffen. Versuche Berlins, Vertreter der Regierung von US-Präsident Joe Biden oder einzelner US-Bundesstaaten zur Teilnahme zu bewegen, blieben allerdings ohne Erfolg.

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