Süddeutsche Zeitung

USA:Zurück zur Todesstrafe

  • Am 9. Dezember wird die US-Bundesregierung das erste Mal nach mehr als 16 Jahren wieder ein Todesurteil vollstrecken.
  • Die Kehrtwende der US-Bundesregierung steht im Widerspruch zur Entwicklung in den Bundesstaaten.
  • Mehrere Präsidentschaftskandidaten der Demokraten kritisierten die Entscheidung der Regierung scharf.

Der Termin steht bereits fest: Am 9. Dezember soll Daniel Lewis Lee, ein Rechtsradikaler, der drei Menschen umgebracht hat, in einem Gefängnis im Bundesstaat Indiana hingerichtet werden. Es wird das erste Mal nach mehr als 16 Jahren sein, dass die US-Bundesregierung wieder ein Todesurteil vollstreckt. "Das Justizministerium hält den Rechtsstaat hoch", sagte Justizminister William Barr, als er die Anordnung der Regierung am Donnerstag ankündigte. "Wir schulden es den Opfern und ihren Familien, die von unserem Justizsystem verhängte Strafe umzusetzen."

Neben Lee sollen bis Ende Januar 2020 vier weitere Mörder durch eine Giftspritze hingerichtet werden. 61 Verurteilte sitzen derzeit in Todeszellen der Bundesregierung. Präsident Barack Obama hatte den Vollzug der Todesstrafe auf Bundesebene vor fünf Jahren ausgesetzt.

Bereits zuvor waren Hinrichtungen durch die Bundesregierung selten gewesen: Seit der Wiederaufnahme der nationalen Todesstrafe 1988 wurden drei zum Tode verurteilte Täter hingerichtet. Der bekannteste war der rechtsextreme Terrorist Timothy McVeigh, der 1995 bei einem Bombenanschlag in Oklahoma 168 Menschen tötete. Letztmals vollstreckt wurde eine Todesurteils auf Bundesebene 2003. Damals wurde ein Veteran der US-Armee wegen Mordes an einer Soldatin hingerichtet.

Die Kehrtwende der US-Bundesregierung steht im Widerspruch zur Entwicklung in den Bundesstaaten. 21 von 50 Staaten haben die Todesstrafe abgeschafft, zuletzt war dies im Mai in New Hampshire der Fall. Die Zahl der Hinrichtungen ist von 98 Fällen im Jahr 1999 auf 25 im vergangenen Jahr gesunken. Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für die Todesstrafe in der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahrzehnten gesunken ist. Dennoch unterstützt noch immer gut die Hälfte der Amerikaner die Todesstrafe.

Das von Obama verhängte Moratorium auf Bundesebene ging zurück auf mehrere missglückte Hinrichtungen, bei denen die Verurteilten erst nach einem qualvollen Todeskampf starben. Deshalb sollen, wie Justizminister Barr am Donnerstag ankündigte, die Strafvollzugsbehörden Exekutionen nicht länger mit einer Mischung aus drei verschiedenen Giftstoffen durchführen, sondern eine Injektion des Präparats Pentobarbital anwenden. Dies sei mit der US-Verfassung vereinbar.

Präsident Donald Trump hatte sich wiederholt für eine Wiedereinführung der Todesstrafe auf Bundesebene ausgesprochen. Auch Drogendealer gehörten hingerichtet, sagte er mehrmals.

Mehrere Präsidentschaftskandidaten der Demokraten kritisierten die Entscheidung der Bundesregierung scharf. Senatorin Kamala Harris nannte die Todesstrafe "unmoralisch". Der Ex-Vizepräsident Joe Biden war früher Unterstützer der Todesstrafe. Inzwischen hat er seine Haltung geändert. "Seit 1973 sind mehr als 160 Personen in diesem Land zum Tode verurteilt und später entlastet worden", schrieb er bei Twitter. "Weil wir nicht sicher sein können, dass wir in diesen Fällen immer richtig liegen, müssen wir die Todesstrafe abschaffen.

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SZ vom 27.07.2019/lalse
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