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Justiz:USA wollen auf Bundesebene wieder Todesstrafe vollstrecken

  • Die US-Regierung will erstmals seit 2003 wieder Bundesgefangene hinrichten lassen.
  • Eine unter US-Präsident Obama angestoßene Untersuchung sei abgeschlossen, hieß es aus Washington.
  • Bei den Hinrichtungen soll ein Wirkstoff zum Einsatz kommen, der auch bei der Sterbehilfe verwendet wird.

Die USA wollen auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken. Justizminister William Barr habe eine entsprechende Änderung in die Wege geleitet, teilte das US-Justizministerium in Washington mit. Es sei bereits die Exekution von fünf Häftlingen angeordnet worden, die alle unter anderem wegen des Mordes an Kindern und Jugendlichen in Todeszellen sitzen. Ihre Exekutionen seien für Dezember und Januar geplant. Weitere Hinrichtungen würden zu einem späteren Zeitpunkt angesetzt.

"Der Kongress hat die Todesstrafe ausdrücklich durch Gesetze genehmigt, die von den Volksvertretern in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wurden", sagte Barr. "Das Justizministerium hält an der Rechtsstaatlichkeit fest - und wir sind es den Opfern und ihren Familien schuldig, die von unserem Justizsystem verhängte Strafe weiterzuführen."

2014 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama das Ministerium aufgefordert, die Todesstrafe und Aspekte im Zusammenhang mit Medikamenten für die Giftspritze zu überprüfen. Dies hatte praktisch ein Moratorium gegen Hinrichtungen zur Folge.

Wie das Justizministerium bekanntgab, wurde die Überprüfung nun abgeschlossen. Eine neue Richtline soll dafür sorgen, dass statt einem Giftcocktail aus drei verschiedenen Substanzen nur ein einziges Mittel mit dem Wirkstoff Pentobarbital ersetzt wird. Der Stoff wurde früher als Schlafmittel genutzt. Da er bei einer Überdosis zu Atem- und Herzstillstand führt, nutzen ihn beispielsweise Sterbehilfsorganisationen in der Schweiz, um den Tod schwerkranker Menschen herbeizuführen. Auch Tiere werden damit eingeschläfert. Der US-Regierung zufolge soll das Mittel bereits in 14 Bundesstaaten bei Tötungen zum Einsatz gekommen sein. Dem Sender CNN zufolge ist es jedoch unklar, ob die neue Richtlinie auch so umgesetzt werden kann. Sie müsse zunächst einen "rechtlichen Prozess" durchlaufen.

Komplikationen bei unerprobten Mischungen

Da sich europäische Hersteller weigerten, ihre Präparate für Hinrichtungen zur Verfügung zu stellen, kam es in den vergangenen Jahren bei Exekutionen in den USA immer wieder zu Komplikationen. Die Behörden verschiedener Bundesstaaten hatten mitunter nicht erprobte Giftmischungen ausprobiert, was bei manchen Fällen einen qualvollen Tod der Häftlinge zur Folge hatte und scharfe Kritik auslöste.

Die fünf Männer, die nun hingerichtet werden sollen, hätten ihre Rechtsmittel ausgeschöpft. "Derzeit verhindern keine rechtlichen Hindernisse ihre Hinrichtung", hieß es in dem Statement des Ministeriums weiter.

In den vergangenen Jahren hatten mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt. Nach Angaben des Informationszentrums zur Todesstrafe (Death Penalty Information Center) gibt es diese Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten verurteilt wurden, liegen wiederum in der Hand der Bundesregierung. Dem Center zufolge sind aktuell 62 Bundesgefangene zum Tode verurteilt, unter ihnen der Attentäter des Boston-Marathons, Dschochar Zarnajew.

US-Präsident Donald Trump ist seit langem ein Befürworter der Todesstrafe. Nach dem rechtsradikal motivierten Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh im vergangenen Herbst hatte Trump einmal mehr mit deutlichen Worten für eine häufigere Verhängung der Todesstrafe - und für deren Vollstreckung - geworben. Menschen, die solche Verbrechen begingen, müssten die Todesstrafe bekommen, sagte er damals. "Sie sollten den ultimativen Preis bezahlen."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Entscheidung empörend. Dies sei der jüngste Hinweis auf die Missachtung von Menschenrechten durch die Trump-Regierung. Die Todesstrafe sei eine ultimativ grausame und unmenschliche Bestrafung. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU mahnte, die US-Regierung sollte unter keinen Umständen die Erlaubnis haben, Menschen hinzurichten. "Dieser Schritt wird unser Land Jahrzehnte zurückwerfen", beklagte die Organisation.

© SZ.de/dpa/AP/jael/lalse
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