Todesstrafe gegen Ägyptens Ex-Präsident:Härtere Unterdrückung als unter Mubarak?

Mursi war Mitte 2012 aus den ersten freien Präsidentenwahlen in der Geschichte Ägyptens als Sieger hervorgegangen. Nach Massenprotesten gegen seinen zunehmend autoritären Regierungsstil und Versorgungsengpässe setzte ihn das Militär unter der Führung des damaligen Verteidigungsministers und jetzigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi Anfang Juli 2013 ab. Seitdem ist er in Haft.

Andere führende Mitglieder der Muslimbruderschaft, unter ihnen der geistliche Führer Mohammed Badie und el-Schater, waren bereits in einem Verfahren wegen der Räumung von zwei Protestcamps der Muslimbrüder in Kairo, bei denen Hunderte Menschen ums Leben gekommen waren, im Sommer 2013 zum Tode verurteilt worden. Auch diese Schuldsprüche können noch vor dem Kassationsgericht, Ägyptens oberster juristischer Instanz angefochten werden.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Seitdem das Militär die Macht übernommen hat und sich Sisi zum Präsidenten hat wählen lassen, sind Tausende Funktionäre der Muslimbruderschaft verhaftet und vor Gericht gestellt worden. Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen genügen die Prozesse rechtsstaatlichen Anforderungen nicht. In vielen Fällen wurden summarische Todesurteile ausgesprochen. Sie halten wie auch viele Sympathisanten der Islamisten die Prozesse für politisch motiviert.

Die Muslimbruderschaft wirft dem jetzigen Regime vor, mit den Verfahren dem "Militärputsch", wie sie sagen, eine juristische Rechtfertigung verleihen zu wollen. Mursi weigert sich, die Autorität der Gerichte anzuerkennen und bezeichnet sich weiterhin als legitimen Präsidenten Ägyptens. Die Regierung hat unter Sisi einen Kurs harter Repression eingeschlagen, die sich zunehmend nicht nur gegen die Islamisten richtet, sondern auch gegen säkulare Demokratie-Aktivisten.

Misshandlung und Folter von Häftlingen

Viele Menschenrechtler und zivilgesellschaftliche Gruppen beklagen, dass die Unterdrückung inzwischen härter ist, als sie unter Mubarak gewesen ist. Der Polizei werden gewaltsames Vorgehen gegen jede Art von Protesten vorgeworfen, aber auch die Misshandlung und Folter von Häftlingen bis hin zum Tod. Auch bemängeln Menschenrechtsorganisationen, dass die Tötungen von Demonstranten während der Proteste gegen Ex-Präsident Mubarak ungesühnt bleiben, ebenso wie die massive Gewalt, mit der die Sicherheitskräfte die Protestcamps der Muslimbrüder räumten.

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