Tiper:Werbung für eine Suchmaschine

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber bewirbt eine Suchmaschine, die Anlegern Orientierung in der Welt der EU-Finanzmarktregulierung geben soll. Kritiker sehen einen Interessenkonflikt.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Der Europaabgeordnete Markus Ferber hat sich gegen den Eindruck verwahrt, er habe die Ethikregeln des EU-Parlaments missachtet. "Den Vorwurf eines Interessenkonflikts weise ich aufs Schärfste zurück", sagte der CSU-Politiker. Ein entsprechender Artikel des Onlineportals Politico stütze sich "vor allem auf Unterstellungen und Anschuldigungen, nicht jedoch auf Fakten". Ferber reagierte dennoch auf die Berichterstattung und legte dem Beratenden Ausschuss zum Verhalten von Parlamentsmitgliedern eine Liste seiner Ämter vor, für die er keine finanziellen Aufwendungen bekommt.

In dem Bericht geht es um ein Produkt, das Ferber bewirbt und selbst mitentwickelt hat: Tiper, eine Art Suchmaschine, die Anleger in der nicht ganz einfach zu durchschauenden Welt der EU-Finanzmarktregulierung Orientierung geben soll. Das Angebot soll, so hat es Ferber auf Briefpapier des EU-Parlaments an Chefs großer Finanzinvestoren geschrieben, dabei helfen, "eine Reihe von Schlüsselanforderungen an MiFID II zu bedienen". Das Akronym steht für eine Richtlinie, welche die Art und Weise, wie Finanzinstrumente von 2018 an gehandelt werden und wie Fondsmanager ihr Geld investieren, deutlich verändern wird.

Tiper wird von einem Unternehmen angeboten, mit dem Ferber über eine von ihm mitbegründete Stiftung verbunden ist. Die in dem Brief adressierten Manager fühlen sich offenbar nicht ganz wohl mit der Vermengung von Politik und Geschäft, wie Politico auf Verweis von E-Mails berichtete. Es gebe allerdings keinen Beweis, dass Ferber finanzielle Vorteile aus Tiper ziehe. Der CSU-Mann steht deshalb auf dem Standpunkt, dass er sein Engagement nicht gegenüber dem Parlament habe offenlegen müssen. Zur Klärung der Frage, ob dies notwendig gewesen wäre, habe er nun eine Aufstellung sämtlicher Ämter an den zuständigen Ausschuss übermittelt.

Der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier, nannte die Vorwürfe gegen Ferber "besorgniserregend". Er müsse rückhaltlos aufklären, ob er Politik und Geschäft vermenge. Der linke EU-Abgeordnete Fabio De Masi sieht einen Interessenkonflikt: "Herr Ferber hätte sich nicht in die Gesetzgebung einbringen dürfen." Ansonsten schätze er den CSU-Kollegen, weil er sich immer wieder gegen die eigene Fraktionslinie gestellt und Unabhängigkeit bewiesen habe.

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