Tillich-Rücktritt Die Zeit der alten Haudegen ist vorüber

Schicksalsbekannftschaft: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (links), Klaus Brähmig (2.v.l.) und Bundeskanzlerin Merkel vereint im Kampf gegen das Hochwasser 2013.

(Foto: dpa)
  • Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hinterlässt seinem Nachfolger eine CDU, die tief in der Krise steckt.
  • 2019 sind Landtagswahlen. Die Partei zittert nun vor der Möglichkeit, dass die AfD stärkste Kraft werden könnte.
  • Auf dem Landesparteitag am 9. Dezember soll über eine Neuausrichtung diskutiert werden. Ob es zu dem von Tillich geforderten Rechtsruck kommt, wird sich zeigen.
Von Antonie Rietzschel, Berlin

Es ist vorbei, einfach so. Am Mittwoch hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen Rücktritt erklärt. Nach dem desaströsen Ergebnis für die sächsische CDU bei der Bundestagswahl war eine Kabinettsumbildung zu erwarten, nicht aber unbedingt, dass Tillich selbst personelle Konsequenzen zieht. Entsprechend überrascht äußerten sich CDU-Politiker: "Damit habe ich in keinem Fall gerechnet", sagte die sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch. "Aus meiner Sicht wäre das nicht notwendig gewesen", sagte Thomas de Maizière. Der Bundesinnenminister ist auch Mitglied im sächsischen Landesvorstand. Es hätte auch mit Tillich einen Neuanfang geben können, sagte er.

Wie dieser Neuanfang aussehen soll, ist auch nach dem Rücktritt von Tillich offen. In seiner Rede hatte der 58-Jährige gesagt, er wolle die Verantwortung in junge Hände legen. Sein Nachfolger soll der 42-Jährige Michael Kretschmer werden. Tillich hinterlässt ihm jede Menge Baustellen (mehr dazu hier) und eine CDU, die in einer tiefen Krise steckt.

Ein Schauplatz dieser Krise befindet sich in diesen Tagen in Berlin, im Abgeordnetenbüro des CDU-Politikers Klaus Brähmig im Jakob-Kaiser-Haus. Die Regale sind leer, die Bilderrahmen abgenommen. Ende der Woche werden die Telefone und das Internet abgestellt. Klaus Brähmig steht mitten im Raum, atmet tief durch. Nach 27 Jahren muss er den Bundestag verlassen. "Das ist ein historisches Ereignis", sagt er.

Fünf Gründe, warum die AfD in Sachsen stärkste Kraft geworden ist

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Nach der Wende stellte die Union ihn in seiner sächsischen Heimat als Direktkandidat auf. Und tatsächlich schaffte es Brähmig, geboren und aufgewachsen in der DDR, in den ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestag. Dort blieb er auch. Im heutigen Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fuhr Brähmig bei jeder Wahl Traumergebnisse ein. 2013 erhielt er noch 50 Prozent der Erststimmen. Doch auf den Ausgang der diesjährigen Bundestagswahl war er nicht vorbereitet: Der CDU-Politiker muss das Mandat an Frauke Petry abgeben. Er erhielt 28,8 Prozent der Wählerstimmen, Petry, damals noch AfD-Chefin, 37,4 Prozent. Brähmigs politische Karriere ist plötzlich vorbei. "Am Wahlabend habe ich mich gefühlt, als hätte mich jemand aus dem Flugzeug gestoßen. Ohne Fallschirm", sagt der 60-Jährige.

Das Wahlergebnis ist auch ein tiefer Schock für die gesamte sächsische CDU. Mit 27 Prozent wird die AfD stärkste Kraft in Sachsen - mit einem Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten vor der CDU -, in Brähmigs Wahlkreis erreicht die AfD sogar 35,5 Prozent. 27 Jahre war die Union im Freistaat ungeschlagen. Bis 2004 erreichte sie bei Landtagswahlen die absolute Mehrheit. Seitdem regierte sie im Wechsel mit der FDP und der SPD.

Dass es aufgrund der Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel schwierig werden würde, war allen klar. Dass aber bei der Bundestagswahl politische Gesetzmäßigkeiten ausgehebelt würden, damit hatte niemand gerechnet.

Das Wort von "König Kurt" hat Gewicht

Anderthalb Wochen nach der Schreckensnacht gab der frühere CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, sonst recht wortkarg, ein sehr lesenswertes Interview. Darin stellte er die Kompetenz von Stanislaw Tillich infrage, ihm fehle die "Vorbildung" für das Amt. Biedenkopf fürchtet um sein politisches Erbe, das wird im Gespräch deutlich. Er war es, der in den neunziger Jahren die Weichen stellte für den wirtschaftlichen Aufstieg des Freistaats. Die Sachsen nennen ihn ehrfürchtig "König Kurt", sein Wort hat Gewicht.

Biedenkopf war aber auch derjenige, der erklärte, seine Landeskinder seien immun gegen Rechtsextremismus. Eine Haltung, die das Bundesland in das jetzige Dilemma gestürzt hat. Über Jahrzehnte entwickelte sich eine fremdenfeindliche Stimmung, die sich mit der Flüchtlingskrise aggressiv entlud. In Freital, Clausnitz, Bautzen, Heidenau. Kritik begegnete die CDU-Führung mit trotzigem Stolz auf die Heimat, auf das Geschaffte. Schuld seien vor allem die Medien, die Sachsen als braunen Fleck verunglimpften. Diskussionen schienen unmöglich. Perfekter Nährboden für eine rechtsradikale Partei wie die AfD.

2019 sind Landtagswahlen in Sachsen. Die Pessimisten in der Partei vermuten, dass die AfD stärkste Kraft werden könnte, ja sogar die absolute Mehrheit erringt, wenn die CDU sich inhaltlich nicht neu ausrichtet. Stanislaw Tillich, weniger ehrfürchtig auch "Teflon-Tillich" genannt, hatte noch vor seinem Rücktritt eine mögliche Richtung vorgegeben: Deutschland müsse Deutschland bleiben, sagte er in einem Interview und dachte über einen möglichen Rechtsruck nach. Dabei gilt die CDU im Freistaat bereits als rechter Landesverband innerhalb der Union. Eine sächsische CSU, wenn man so will, deren Anhänger sich klar gegen Bundeskanzlerin Merkel und deren Flüchtlingspolitik stellen.

Brähmig schürt Ängste vor steigender Kriminalität

Auch Klaus Brähmig hat das im Wahlkampf getan. Auf einer Diskussionsveranstaltung lehnte er zudem die Einführung eines Einwanderungsgesetzes ab. Mit der Begründung, dies würde die Sozialsysteme zu sehr belasten. Auf den Hinweis des SPD-Kandidaten, es gehe darum Fachkräfte anzuwerben, die in die Sozialsysteme einzahlen, reagierte er gar nicht. Frauke Petry stichelte während der Veranstaltung immer wieder gegen Brähmig, fragte, wie er noch Mitglied der CDU sein könne mit seinen Positionen.

Brähmig will, dass das Volk darüber entscheidet, ob es überhaupt Zuwanderung geben solle und in welchem Maße. Er schürte Ängste vor steigender Kriminalität, vor Parallelgesellschaften und forderte einen "aufgeklärten Patriotismus". Den entsprechenden Facebook-Beitrag unterzeichnete er mit "Gott schütze Sie und unser Vaterland". Trotz Brähmigs klarer Haltung verlor die CDU den Wahlkreis an die AfD. Ihn macht das bis heute ratlos. Vor allem, weil an seinem Sturz Menschen beteiligt waren, die er in den vergangenen Jahren hofiert hatte: Wirte, Hotelbetreiber, Unternehmer.