Ex-Präsident Donald Trump war 2020 mit dem Versuch gescheitert, Amerikanern das Herunterladen der chinesischen Video-App Tiktok zu verbieten. Nun gibt es einen erneuten Anlauf: Abgeordnete beider Parteien haben im Kongress einen Gesetzentwurf eingebracht, um die App zu verbieten. In einer Ankündigung des republikanischen Senators Marco Rubio heißt es, es sollten alle Transaktionen Sozialer Medien unterbunden werden, die von China oder Russland beeinflusst würden.
Sein Parteikollege Mike Gallagher aus dem Repräsentantenhaus zog einen deutlichen Vergleich: Eine weitere Duldung Tiktoks sei wie eine Erlaubnis für die Sowjetunion im Kalten Krieg, die Zeitungen New York Times und Washington Post sowie große TV-Sender aufzukaufen. Eine Stellungnahme der TikTok-Mutter Bytedance oder der Regierung in Peking zu den amerikanischen Plänen liegen bisher nicht vor. China hatte Vorwürfe der Spionage bereits mehrmals zurückgewiesen.
In Deutschland lehnt die Regierung bisher ein Verbot von Tiktok ab
Die amerikanischen Sicherheitsbehörden haben die Videoplattform seit Jahren im Visier. Im vergangenen Monat hatte Chris Wray davor gewarnt, die chinesische Regierung könnte die App benutzen, um die Kontrolle über Daten von Millionen von US-Bürgern zu erlangen. Zudem könne sie die Empfehlungs-Algorithmen der Software manipulieren, um Einfluss auszuüben. Verwaltungsangestellten ist deshalb in mehreren Bundesstaaten die Installation von Tiktok auf ihren Arbeitsgeräten bereits jetzt untersagt.
In Deutschland lehnte Digitalminister Volker Wissing (FDP) im Juni ein spezielles Gesetz zur Regulierung von Tiktok ab. Er betonte damals Medienberichten zufolge, dass Digitalisierung in einem Raum der Freiheit, des Vertrauens und der Transparenz stattfinden müsste. Sonst laufe man Gefahr, eine Summe von Intranetzen zu schaffen und damit ein europäisches, ein chinesisches und ein US-amerikanisches Internet.
