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Konsum:Politiker für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

  • Fleisch wird derzeit nur mit einer Mehrwertsteuer von sieben Prozent belegt.
  • Agrarpolitiker von CDU, Grünen und SPD zeigen sich offen für eine Erhöhung auf 19 Prozent.
  • Die Linke warnt, dass dann auch sozial Benachteiligte mehr zahlen müssten. Die FDP sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte.

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Vorstöße für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch reagiert. Das zentrale Problem seien hohe Tierbestände und die intensive Tierhaltung, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Dafür gebe es aber effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht, um zu einer "Abstockung" zu kommen - etwa strengere Düngeregeln in Regionen mit vielen großen Ställen und die künftige EU-Agrarfinanzierung.

Agrarpolitiker von SPD und Grünen hatten sich für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. "Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen", sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der Welt. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes hatte ebenfalls eine höhere Steuer gefordert: "Parallel zur CO₂-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer." Es seien pro Kilo nur wenige Cents, aber damit könne der Umbau von Ställen finanziert werden.

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD, sieht das ähnlich wie sein Kollege von den Grünen: "Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht", sagte Spiering. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten.

Kritik von Linken, AfD, FDP und dem Bauernverband

Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann zeigte sich offen für den Vorstoß des Tierschutzbundes nach einer Fleischsteuer. "Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen." Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden Euro, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten.

Kritik kommt unter anderem von der Linkspartei: "Ich halte den Ansatz für falsch, Tierschutz über eine Fleischsteuer regeln zu wollen, die ja auch sozial Benachteiligte zahlen müssten", sagte Kirsten Tackmann nach Angaben der Welt. Auch FDP und AfD sind gegen eine höhere Steuer: FDP-Politiker Gero Hocker sagte der Zeitung, durch eine "künstliche Verteuerung" würden deutsche Produkte aus dem Markt gedrängt. In der Folge würden Verbraucher zu günstigeren ausländischen Produkten greifen.

Der Deutsche Bauernverband lehnt eine Fleischsteuer ab. "Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung", teilte Generalsekretär Bernhard Krüsken mit. Weder dem Wohl der Tiere noch dem Klimaschutz sei gedient, wenn deutsche Bauern "weiter in mehr Tierwohl investieren und der Markt sich preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgt", sagte Krüsken. Es brauche deshalb eine flächendeckende, verbindliche Haltungskennzeichnung, die Fleisch einschließe. Eine Fleischsteuer würde außerdem "ins Leere laufen", weil das Baurecht und die Genehmigungsverfahren derzeit blockierten, dass Ställe neu gebaut oder umgebaut würden.

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