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Tiergarten-Mord:Schweigen ist zu wenig

Die Bundesregierung muss klare Kante gegenüber Moskau zeigen, sonst macht sie sich lächerlich und Deutschland zum Tummelplatz für Auftragsmörder. Doch bisher ist noch nicht einmal eine klare Botschaft an den Kreml formuliert.

Von Stefan Kornelius

Zierlich ist die Waffe der Diplomatie, die sich die Bundesregierung für ihre Antwort auf den Mord im Berliner Tiergarten im mutmaßlichen Auftrag des russischen Staats zurechtgelegt hat. Russlands Botschafter wurde zum Gespräch gebeten, nicht einmal einbestellt - ein vornehmer Unterschied im Diplo-Sprech. Über die Ausweisung von Spionagepersonal wird (noch) nicht geredet, geschweige denn über Sanktionen. Verbündete werden nicht in die Pflicht genommen, wie das die Briten etwa nach dem Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal getan haben.

Kurzum: Es ist mehr als jämmerlich, was dem Auswärtigen Amt im Besonderen und der Bundesregierung im Allgemeinen als Antwort auf einen staatlichen Auftragsmord mitten in der Hauptstadt einfällt. Die Reaktion fügt sich in ein Muster: Mehr als vornehme Zurückhaltung und im Zweifel ein hartes Wort unter vier Augen waren selten zu finden.

Wohlgemerkt: Die Tiergarten-Tat mit dem Adjektiv "mutmaßlich" zu versehen ist strafrechtlichen Grundsätzen geschuldet. Aber: Schon vor dem Urteil ist die Anklageerhebung des Generalbundesanwalts mitsamt seiner beeindruckenden Beweisführung ein Politikum und sollte Anlass genug sein, die Vogel-Strauß-Haltung aufzugeben. Warum sie gegenüber Russland immer wieder die bevorzugte Position ist, bleibt ein Rätsel. Hat der SPD-Außenminister Angst vor der eigenen Partei und dem Nebenbuhler im Fraktionsvorsitz? Sorgt sich die Kanzlerin um ihre Ratspräsidentschaft, die schon hinreichend belastet ist mit Problemen?

In frivoler Offenheit nutzt Russland inzwischen Auftragsmorde zur Machtprojektion. Fraglich ist allerdings, wer genau da handelt und - im Umkehrschluss - wer von einer Strafmaßnahme getroffen werden müsste. Immer mehr schält sich heraus, dass der russische Sicherheitsapparat (Militär und Geheimdienste also) ein Eigenleben entfaltet hat, das seine Spuren in Syrien, Libyen und bis in den Tiergarten hinterlässt. All das wird von Präsident Wladimir Putin vermutlich nicht kontrolliert, sehr wohl aber toleriert. Die außen- und wirtschaftspolitischen Gewerke des russischen Staates werden nicht gefragt, wie sehr ihnen dieses Freischärlertum schadet.

Von einem freundlichen Kaffeegespräch zwischen Politischem Direktor und Botschafter bis hin zur Keulenvariante liegen diverse Eskalationsstufen, die eine Bundesregierung dringend erklimmen sollte, wenn sie sich nicht lächerlich und Deutschland zum Tummelplatz der Auftragsmörder machen will. Was heute bei Russland hingenommen wird, könnten morgen Türken oder Saudis für sich in Anspruch nehmen wollen.

Russland ist in höchstem Maß von deutschen wie europäischen Direktinvestitionen und vom Außenhandel abhängig. Auch wenn die Sanktionspalette aus vielen Gründen kräftig ausgereizt ist, muss ein Vorfall wie der Mord im Tiergarten persönliche und ökonomische Konsequenzen haben. Hintermänner und der Schattenapparat der Geheimdienste sollten identifiziert und bestraft werden. Die meisten werden Konten im Ausland haben und gerne reisen. Mit dem Geheimdienst FSB verbundene Wirtschaftsgewerke sollten den Sanktionsdruck spüren. Die Botschaft muss im Kreml gehört werden. Aber noch ist sie nicht einmal formuliert.

© SZ vom 20.06.2020
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