Mord im Tiergarten: Baerbock: Schwerwiegende Verletzung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesregierung erklärt zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen und reagiert damit auf das Urteil zum Mord an einem Georgier tschetschenischer Abstammung im Berliner Tiergarten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Beziehungen zu Russland nach dem Urteil im Fall des sogenannten Tiergartenmordes als schwer belastet. "Dieser Mord in staatlichem Auftrag ... stellt eine schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland dar", sagte Baerbock am Mittwoch.

Sie habe den russischen Botschafter deswegen einbestellt und "zwei Angehörige des diplomatischen Personals" der Vertretung zu unerwünschten Personen erklärt. Ein offener und ehrlicher Austausch mit Russland sei durch den Vorgang schwer belastet.

Die Grünen-Politikerin verwies auf ihr Telefonat mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow vom Dienstag, in dem sie gesagt habe, dass Deutschland "einen offenen und ehrlichen Austausch mit Russland" in beiderseitigem Interesse wolle und brauche. Dies müsse aber auf dem Boden des Völkerrechts und des gegenseitigen Respekts geschehen.

Ohnehin sind die Beziehungen zu Moskau vor allem wegen der Ukraine-Krise derzeit äußerst angespannt. Der russische Botschafter Sergej Netschajew erklärte über Twitter: "Die absurde Behauptung, Russland sei am Mord an Changoschwili beteiligt gewesen, wurde der Öffentlichkeit kontinuierlich oktroyiert und in den allgemeinen antirussischen Kontext eingeflochten, ohne mit tragbaren Beweisen untermauert worden zu sein."

Das Berliner Kammergericht hatte den angeklagten Russen Wadim Krasikow am Vormittag wegen Mordes an dem tschetschenischstämmigen Georgier Selimchan Changoschwili, auch bekannt unter dem Namen Tornike Kawtaraschwili beziehungsweise Tornike Changoschwili, zu lebenslanger Haft verurteilt. Dem Urteil zufolge hatte Krasikow sein Opfer im August 2019 mitten im Kleinen Tiergarten in Berlin am helllichten Tag erschossen.

"Spätestens im Juni 2019 fassten staatliche Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation den Entschluss, Tornike Changoschwili in Berlin zu liquidieren", sagte Richter Olaf Arnoldi. "Das war und ist nichts anders als Staatsterrorismus", betonte der Vorsitzende Richter des Berliner Kammergerichts. "Es sollte ein Zeichen gesetzt werden." Changoschwili ist tschetschenischer Abstammung und war von russischen Behörden als Terrorist eingestuft. Er soll im Zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft haben.