Öffentlicher Nahverkehr:Verkehrsminister beraten über Nachfolger für Neun-Euro-Ticket
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Wie viel Geld gibt der Bund, wie viel die Länder? Und was soll ein neues bundesweites Ticket am Ende kosten?
Die Verkehrsminister der Länder und des Bundes beraten an diesem Montag auf einer Sonderkonferenz über ein mögliches Nachfolgemodell zum Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr. Die Ampelkoalition hatte im Rahmen des dritten Entlastungspakets Anfang September für ein bundesweites Ticket im öffentlichen Nahverkehr plädiert. 1,5 Milliarden Euro will sie dafür bereitstellen - wenn sich die Länder in gleicher Höhe beteiligen. Der Monatspreis soll bei 49 bis 69 Euro liegen. Noch ist vieles ungeklärt. Nach ihrer Besprechung wollen die Ministerinnen und Minister in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren.
Zuletzt hatten die Minister der Länder vom Bund gefordert, einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag für ein Nachfolgeticket vorzulegen. Den gibt es aber bislang noch nicht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich am Donnerstag lediglich zuversichtlich zu einem Folgeangebot geäußert. Er sei "froh, dass wir bis Januar eine Anschlusslösung für das Ticket finden können und auch wollen".
Das im Juni gestartete Neun-Euro-Ticket war Ende August ausgelaufen. Die Länder hatten nach ihrer jüngsten Verkehrsministerkonferenz auch gefordert, dass der Bund deutlich mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellt. "Den Menschen nützt das Ticket nichts, wenn es kein Angebot gibt, das sie nutzen können", sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor der Verkehrsministerkonferenz. Es brauche eine Gesamtfinanzierung, die auch den Ausbau des ÖPNV umschließe.
Angesichts steigender Energiekosten und Finanzierungslücken warnen die Landkreise vor massiven Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr. "Wir dürfen das Pferd nicht von hinten aufzuräumen. Tarife allein können ein unzureichendes Angebot nicht ausgleichen. Die Erfahrungen mit dem Neun-Euro-Ticket zeigen, dass der Angebotsausbau wichtiger ist als ein sehr günstiges Ticket", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, der Rheinischen Post. Das Geld würde wegen der massiv gestiegenen Energiekosten nicht ausreichen, um den bestehenden Nahverkehr zu finanzieren.
Kühnert teilt gegen Söder aus
Zusätzlich zu der bislang schon verlangten Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr wollen die Minister wegen der hohen Energiepreise, der Inflation und der hohen Baukosten für die Jahre 2022 und 2023 jeweils weitere 1,65 Milliarden Euro haben.
Weil der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesagt hat, dass er das Entlastungspaket in seiner derzeitigen Form für "keinesfalls zustimmungsfähig" halte, setzt es Kritik aus der SPD. Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der Rheinischen Post: "Während die Menschen in Deutschland dringend darauf angewiesen sind, dass die Entlastungen der Bundesregierung bei ihnen ankommen, spielt Markus Söder politische Spiele. Der bayerische Ministerpräsident nimmt für seine Privatfehde mit der Ampel ein ganzes Entlastungspaket in Geiselhaft." Das sei "politischer Größenwahn" auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land.