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Tiananmen und Mauerfall:Freiheit in Gefahr

Die Aufstände gegen Unterdrücker-Regime jähren sich zum 30. Mal. Das sollte dazu aufrütteln, den Freiheitskampf der Menschen weltweit voranzutreiben.

Von Georg Mascolo

Zwei Jahrestage, deren Botschaft und Bedeutung nicht unterschiedlicher sein könnten, rücken 2019 den Aufstand der Menschen gegen Unterdrücker in den Vordergrund. Einer erinnert an den Drang der Menschen nach Freiheit - er symbolisiert bis heute wie kaum ein anderes Ereignis der Weltgeschichte die Hoffnung, dass Diktaturen überwunden und verbrecherische Regime gestürzt werden können. Der andere steht für das Gegenteil - für die Bereitschaft der Unterdrücker, aber auch alles für ihren Machterhalt zu tun. Und sogar die Waffen gegen die eigene Bevölkerung zu richten, wenn sie aufbegehrt.

Die Orte dieser nun 30 Jahre zurückliegenden Ereignisse sind die Berliner Mauer und der Platz des Himmlischen Friedens in Peking. In Berlin stürmten die Menschen in der Nacht des 9. Novembers die Betonsperre und beendeten damit 40 Jahre SED-Herrschaft. Sie hatten die Angst verloren, dass die Grenzer auf sie schießen würden, dass es zu einer "chinesischen Lösung" kommt. Die "chinesische Lösung", das war ein Wort, das damals jeder in der DDR kannte. Es stand für die Panzer, die das Politbüro im Juni 1989 - nur Monate vor dem Mauerfall - in Peking gegen die protestierenden Studenten eingesetzt hatte. Die Zahl der Toten ist bis heute ein Staatsgeheimnis.

So war 1989 ein Jahr der Freiheit und der Unfreiheit zugleich. Es steht für den Mut der Menschen und für die Brutalität ihrer Unterdrücker. 30 Jahre danach ist es auf dieser Welt leider nicht die Freiheit, die auf dem Vormarsch ist. Sondern die Diktatur und ihr hässlicher kleiner Bruder, die Autokratie. Selbst mitten in Europa ist die Rückabwicklung mühsam erstrittener Freiheitsrechte bereits im vollen Gang. Und so mahnen die Jahrestage, sich dieser Entwicklung mit Kraft entgegenzustellen.

Da ist, allen voran, China. Die damals tief erschrockenen Herrscher haben ihr System inzwischen überlebenssicher gemacht. Zu ihrer Panzer-Diktatur ist eine gewaltige digitale Unterdrückungsmaschinerie hinzugekommen. Das Smart-phone ergänzt dabei den Geheimdienstspitzel. Bis heute schaudern Besucher der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin, wenn sie erfahren, was der Geheimdienst alles über die Bürger wusste. Doch es ist nichts im Vergleich zu dem, was in China heute auf den Servern liegt. Die Ausgespähten laden die Wanzen abends auch noch selbst an der Steckdose auf.

Längst ist die Überwachung einer der großen chinesischen Exportschlager. Länder, die sich am gewaltigen Projekt der neuen Seidenstraße beteiligen, dürfen auf eine bevorzugte Lieferung hoffen. Aus China kommt nicht nur die Technik, sondern auch die fachmännische Anleitung. Und es werden Seminare für die Überwachung des Internets angeboten. Künstliche Intelligenz wird den Big-Brother- Staat bald noch einmal revolutionieren - Smart City wird dann zum perfekten Ort der Überwachung.

Neben diese harte Variante ist eine schleichende Aushöhlung der Freiheitsrechte in Europa und sogar innerhalb der Europäischen Union getreten. Auf Malta und in der Slowakei kam es zu Morden an Journalisten. Ausgerechnet in Polen und Ungarn, deren früher Mut die deutsche Revolution befördert hat, geht es gegen freie Medien und eine unabhängige Justiz. Die Abbrucharbeiten sind weit vorangeschritten. Wer dort den Rechtsstaat lebt und verteidigt, muss bisher zwar noch nicht um sein Leben fürchten. Aber um seinen Job.

Für die Bundesregierung sollte dieser deprimierende Befund Grund genug sein, die für November geplanten Feierstunden mit praktischer Politik zu verbinden: Sie sollte den seit 19 Jahren betriebenen und angesichts der ausgebliebenen Ergebnisse sinnlos gewordenen Rechtsstaats-Dialog mit China aussetzen. Sie sollte sich mit aller Macht innerhalb der EU für den Entzug der Stimmrechte jener Staaten einsetzen, denen inzwischen so wenig am Rechtsstaat liegt. Denn dieser ist der wahre europäische Way of Life. Und sie sollte auch den Export von Überwachungstechnologie in alle Welt endlich streng reglementieren. Denn diese kommt nicht nur aus China, sondern auch aus Europa und Israel. Angeblich dient sie nur der Jagd auf Terroristen. Aber ihr inzwischen regelmäßiger Einsatz gegen Oppositionelle und Menschenrechtler zeigt, dass diese Technologie nicht weniger gefährlich ist als Waffen.

Früher wachten, bei allen Macken, oftmals die USA im Großen über die Freiheitsrechte. Unter ihrem derzeitigen Präsidenten Donald Trump haben sie ihren Posten aufgegeben. Doch in Berlin wird weiter gern darüber gesprochen, woran die besondere deutsche Geschichte die Deutschen hindert. Ebenso wichtig ist es jedoch, darüber zu reden, wozu diese Geschichte dieses Land verpflichtet. Das Jahr 1989 steht für einen der glücklichsten Momente der Deutschen. Es ist auch eine Verpflichtung. Sie lautet, das Freiheitsstreben der Menschen in aller Welt zu verteidigen und zu befördern.

© SZ vom 13.06.2019
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