Zum 25. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhindert Chinas Führung mit einem massiven Polizeiaufgebot ein öffentliches Gedenken an die Opfer. Auf dem Tiananmen herrschen massive Sicherheitsvorkehrungen. Die Einsatzkräfte sollen Zwischenfälle oder ein öffentliches Gedenken an die Opfer des brutalen Militäreinsatzes verhindern.
Polizisten, Militärpolizisten teils mit Automatikwaffen, Sicherheitskräfte in Zivil - die Staatsmacht ist omnipräsent in Peking. Auf der großen Straße im Norden des Tiananmen-Platzes stehen zahlreiche Polizeifahrzeuge, aber auch Feuerwehren und Rettungswagen bereit. An den Ausgängen der U-Bahn und in den Straßen bilden sich teilweise lange Schlangen wegen der Sicherheitskontrollen. Passanten müssen ihre Ausweise vorzeigen und ihre Taschen durchsuchen lassen.
Ausländer werden besonders genau kontrolliert, weil die kommunistischen Behörden befürchten, dass Journalisten anlässlich des Jahrestages aus Peking berichten wollten. Polizisten führten einen Reuters-Journalisten von dem Platz ab mit dem Hinweis, der Tiananmen-Platz sei für ausländische Medien gesperrt. Ein weiterer Journalist der Nachrichtenagentur, der im Universitätsviertel von Peking über den Jahrestag berichten wollte, wurde mehrere Stunden von chinesischen Polizisten festgehalten. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP musste Aufnahmen einer Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Fußgängern löschen, die sich über lange Warteschlangen erbost hatten. Touristen hatten aber weiterhin Zugang zu dem Platz.
Während in China also jedes öffentliche Gedenken unterbunden wird, ist in der autonom regierten chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong am Abend eine großen Demonstration geplant. Zu der Mahnwache in der früheren britischen Kronkolonie werden mehr als 150 000 Menschen erwartet. Auch im demokratischen Taiwan ist eine Kundgebung geplant.
Am Vortag hatte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay die Führung in Peking wegen der Dutzenden von Festnahmen vor dem Jahrestag scharf kritisiert. Alle Aktivisten müssten freigelassen werden, forderte Pillay. Auch müsse es eine sachliche Untersuchung der Vorfälle von 1989 geben. Kritik übte Pillay ferner an der Blockade aller Google-Dienste und der Internetzensur in China. "Anstatt die Versuche zu unterbinden, der Ereignisse von 1989 zu gedenken, sollten die Behörden eine Diskussion ermutigen und ermöglichen, um das Erbe der Vergangenheit zu überwinden."
Die chinesischen Behörden hatten im Vorfeld des Gedenkens an die blutige Niederschlagung der Proteste die Internetzensur weiter verschärft. So funktionieren Angebote des US-Konzerns Google praktisch nicht mehr.
Soldaten lachten bei Tiananmen-Niederschlagung
Derweil offenbaren bislang geheime US-Dokumente neue Details der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Tiananmen-Platz: Chinesische Soldaten sollen den Dokumenten zufolge wahllos auf die Demonstranten geschossen und dabei gelacht haben. Der US-Militärbericht wurde 25 Jahre nach den Ereignissen in der Nacht zum 4. Juni 1989 freigegeben. Das Nationale Sicherheitsarchiv an der George Washington University hat ihn veröffentlicht. Diese hatte die Freigabe juristisch erzwungen.
Der Bericht des US-Militärs zeigt das Chaos, das damals in China herrschte. Unter anderem wird eine nicht genannte Quelle zitiert, die das Geschehen von einem Hotelzimmer am Tiananmen-Platz aus beobachtete und von einem "brutalen" Vorgehen der Sicherheitskräfte sprach. Ziel sei es gewesen, der Demokratiebewegung möglichst große Verluste beizubringen. Soldaten der 27. Armee, die nicht den Pekinger Dialekt sprachen und offensichtlich aus verschiedenen Provinzen eingezogen worden waren, "lachten und schossen wahllos auf Gruppen, denen sie begegneten", heißt es weiter. Noch vor der Offensive auf dem Tiananmen-Platz hätten Polizisten in Zivil in einem Restaurant Einzelpersonen festgenommen.
Das Dokument offenbart aber auch, dass die Informationen damals lückenhaft und teilweise falsch waren. So wurde in einem US-Geheimdiensttelegramm am Tag nach der Niederschlagung eine Quelle zitiert, wonach der KP-Führer Deng Xiaoping gestorben sei. In Wahrheit starb Deng erst 1997.
In der Nacht zum 4. Juni 1989 war die Volksbefreiungsarmee mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die seit Wochen auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) für mehr Demokratie demonstriert hatten. Dabei wurden Hunderte, möglicherweise sogar Tausende Menschen getötet. Die Führung in Peking begründete das Vorgehen mit der Notwendigkeit, "Chaos" zu beenden. Bis heute lässt sie keine wirkliche Aufarbeitung der Vorfälle zu. Selbst die genaue Zahl der Toten ist auch 25 Jahre später nicht bekannt.