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Thüringen:FDP-Politiker Kemmerich wird überraschend Ministerpräsident

  • 45 Abgeordnete stimmten für den FDP-Politiker Kemmerich und 44 für den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow.
  • Kemmerich war erst zum dritten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit reicht, angetreten und wurde wohl mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gewählt.
  • Ramelow wollte sich zum Chef einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen wählen lassen.

Der Thüringer Landtag hat den FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow fiel durch. Kemmerich war erst zum dritten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit reicht, angetreten und wohl mit den Stimmen der CDU, AfD und FDP gewählt worden.

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45 Abgeordnete stimmten für Kemmerich, 44 für Ramelow und keiner für den von der AfD vorgeschlagenen parteilosen Christoph Kindervater. Eine Person enthielt sich in der geheimen Abstimmung.

Der Liberale ist der erste Ministerpräsident, der wohl mit Stimmen der AfD gewählt wurde. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf CDU und FDP vor, einen "unverzeihlichen Dammbruch" ausgelöst zu haben. Auch Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte FDP und CDU scharf. Die thüringische Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, warf Kemmerich kurz nach der Vereidigung im Landtag einen Blumenstrauß vor die Füße. Im Netz wurde außerdem zu spontanen Demonstrationen vor dem Landtag in Erfurt und in Jena aufgerufen. Politiker der FDP, CDU und CSU gratulierten Kemmerich zu seiner Wahl.

Ministerpräsidentenwahl Thüringen

Susanne Hennig-Wellsow hat Thomas Kemmerich die Blumen vor die Füße geworfen und wendet sich ab.

(Foto: dpa)

Wie es nun weitergeht, ist derzeit unklar. Eine Mehrheitsregierung in Thüringen klappt nur mit Beteiligung der AfD oder der Linken. Mit der AfD will die CDU nicht zusammenarbeiten, wie Landeschef Mike Mohring nach der Wahl sagte. Kemmerich müsse deutlich machen, "dass es keine Koalition mit der AfD gibt". Im November allerdings hatten 17 CDU-Politiker aus Thüringen Gespräche mit der AfD gefordert und eine Kontroverse in der Partei ausgelöst.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke sagte, seine Partei sei angetreten, den bisherigen Ministerpräsidenten und Linke-Politiker Bodo Ramelow in den Ruhestand zu schicken. "Deswegen haben wir die Wahl heute so getätigt, wie wir sie getätigt haben", sagte Höcke. Die AfD hat ihren eigenen Kandidaten Kindervater auch im dritten Wahlgang aufgestellt, ihm aber keine Stimme gegeben, sondern wohl geschlossen für den FDP-Kandidaten gestimmt. Die Landesvorsitzende der Linken, Hennig-Wellsow, hatte kurz vor der Abstimmung vor einer "Finte" der AfD-Fraktion gewarnt.

Kemmerich erst zweiter FDP-Ministerpräsident

Kemmerich hatte bereits zuvor angekündigt, sich zur Wahl aufstellen zu lassen, sollte es zur dritten Wahlrunde kommen. Er ist erst der zweite liberale Ministerpräsident in einem Bundesland. Der erste war Reinhold Maier, der für die liberale DVP in der Nachkriegszeit in Württemberg-Baden und später FDP/DVP im neuen Südweststaat Baden-Württemberg regierte. Kemmerich ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Er sieht sich selbst als Kandidaten der "bürgerlichen Mitte" und führte die FDP bei der Landtagswahl im Oktober 2019 wieder zurück in den Landtag - wenn auch mit einem knappen Ergebnis. Der 54-Jährige ist seit 2005 Landeschef, im Landtag führt er die fünfköpfige Fraktion.

Ramelow wollte Thüringen mit einer Minderheitenregierung aus Linken, SPD und Grünen regieren. Das Bündnis hatte bei der Wahl im Oktober 2019 seine Mehrheit verloren und kommt im Landtag nur noch auf 42 der 90 Mandate. Für die absolute Mehrheit waren 46 Stimmen nötig.

Um im ersten und zweiten Wahlgang gewählt zu werden, hätten die Kandidaten die absolute Mehrheit gebraucht. In seinem Bündnis fehlen Ramelow dafür vier Stimmen, Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42 Mandate, die AfD hat 22 Sitze. Für die absolute Mehrheit brauchen die Kandidaten 46 Stimmen. Im ersten Wahlgang erhielt Ramelow 43 Stimmen, der Kandidat Kindervater 25. Alle 90 Stimmen waren gültig, 22 Abgeordnete enthielten sich. Im zweiten Wahlgang stimmten 44 Abgeordnete für Ramelow, 22 für Kindervater. In dieser Runde gab es 24 Enthaltungen.

© SZ.de/dpa/bepe
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