bedeckt München

Thüringen-Wahl:AfD klagt gegen Merkel

Die AfD klagt wegen der Vorgänge nach der Thüringen-Wahl gegen Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung. Es seien zwei Organklagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden, teilte die Partei am Mittwoch mit. In Thüringen war am 5. Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Die Kanzlerin hatte dies während einer Südafrika-Reise "unverzeihlich" genannt und verlangt, das Ergebnis müsse korrigiert werden. Parteichef Jörg Meuthen sagte, Merkel habe damit ihr Amt missbraucht und die im Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien verletzt.

© SZ vom 23.07.2020 / dpa
Zur SZ-Startseite