Thüringen: Vorwürfe gegen Linke:Erfurter Gruselgeschichte

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Die CDU wirft Landtagsabgeordneten der Linken vor, autonome Schläger geschützt haben. Die Beschuldigten halten das für einen Versuch, sie politisch zu diskreditieren.

Corinna Nohn

Die einen stellen es so dar: Landtagsabgeordnete in Thüringen missbrauchen ihre privilegierte Stellung und Immunität, um Kriminelle zu schützen. Die anderen entgegnen: Die Sachlage wird völlig verdreht, die Fakten stimmen nicht, das ist eine politische Schmutzkampagne.

Die einen sind CDU-Vertreter im Erfurter Landtag. Die anderen sind die Abgeordneten der Linken.

Vordergründig geht es um ein Ereignis, das schon länger zurückliegt. Am Abend des 30. Oktober 2009, so viel zumindest ist sicher, pöbeln ein paar vermummte Kerle in der Erfurter Innenstadt Passanten an, besprühen Jugendliche mit Reizgas und bewerfen sie mit Bierflaschen.

Die Unbekannten flüchten in Richtung Pilse, einer kleinen Gasse um die Ecke. Dort gibt es ein Jugendzentrum, wo just an diesem Abend eine öffentliche Party stattfindet. Gastgeber: Susanne Hennig und Matthias Bärwolff, junge Abgeordnete der Linken, deren Wahlkreisbüro gleichzeitig ein offenes Jugendbüro ist. Etwa 60 Personen feiern das fünfjährige Bestehen der Einrichtung, deren Ziel es ist, Jugendliche für Politik zu begeistern.

Zwölf Streifenwagen vor dem Haus

Die Polizisten glauben, dass die Verdächtigen in das Jugendzentrum gelaufen sind, sich unter die Gäste gemischt haben. Sie umstellen das Gebäude, wollen hinein.

Man muss es sich nach Angaben von Zeugen so vorstellen: Die Polizisten - mittlerweile stehen sechs, später zwölf Streifenwagen vor dem Gebäude - verlangen Einlass, Hennig und Bärwolff fordern zuerst einen staatsanwaltlichen Beschluss. Denn wie sie selbst unterliegen auch ihre Wahlbüros der Immunität, also einem besonderen Schutz vor Strafverfolgung.

Die Polizisten und die Hausherren diskutieren, die Bereitschaftsstaatsanwältin wird mehrmals angerufen und muss sich rückversichern, es geht hin und her. Derweil bleibt das Gebäude von Polizisten umstellt, eine Flucht von Tatverdächtigen ist ausgeschlossen.

Zwar können die Polizisten am Ende, gegen 1:30 Uhr nachts, das Gebäude betreten und die Verdächtigen festnehmen - einer ist im Saal, zwei kauern auf einem Flachdach im Hinterhof. Doch nun, Monate nach dem Vorfall, geht es in Erfurt darum, was in den Stunden zuvor passiert ist, wie weit die Immunität von Abgeordneten reicht, und vor allem warum und wie das Ereignis öffentlich diskutiert wird.

Immunität soll aufgehoben werden

Denn Susanne Hennig ist wegen Beleidigung und des Verdachts der versuchten Strafvereitelung angezeigt worden, ein anderer anwesender Abgeordneter der Linken, Frank Kuschel, wegen Beleidigung und Verdachts der versuchten Nötigung. Die Staatsanwaltschaft will ermitteln und hat beantragt, die Immunität der beiden aufzuheben.

Die ganze Chose kam in Wallung, als ein Abgeordneter der CDU, Wolfgang Fiedler, eine schriftliche Anfrage zu dem Fall beim Landtag einreichte. Innenminister Peter Michael Huber (CDU) antwortete trotz laufenden Verfahrens bereitwillig. In der öffentlich zugänglichen Ausführung schreibt er: Hennig und Kuschel hätten der Polizei "in rechtswidriger Weise" den Zugang zum Gebäude verwehrt, einen Hinterausgang verschwiegen und so die Ergreifung der flüchtigen Täter erschwert. Obendrein hätten sie die anwesenden Polizisten beleidigt.

Daraufhin griff eine Lokalzeitung die Darstellung auf und behandelte das Ereignis unter dem Titel "Jagdszenen in Erfurts Altstadt". Wer den Artikel liest, muss glauben, das Wahlkreisbüro der Linken diene regelmäßig linksradikalen Schlägertrupps als Zufluchtsstätte vor der Polizei. Fraktionschef Bodo Ramelow ist erzürnt: Das sei eine Gruselgeschichte, die "hauptsächlich dem Reich der Phantasie entsprungen ist", ein typischer Versuch, die Linke zu diskreditieren.

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