Thüringen:Voigt: Unterstützung endet

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt sieht seine Fraktion nach der geplatzten Landtagswahl nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Wir sind nicht dafür da, die Politik einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung abzusichern", sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Übergangsvereinbarung mit Rot-Rot-Grün, die die Auflösung des Landtags zum Ziel hatte, laufe mit der parlamentarischen Sommerpause aus, bekräftigte er. Der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die seit März 2020 im Amt ist, fehlen vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit. Linke und Grüne hatten am Freitag die Landtagsauflösung abgesagt.

© SZ vom 19.07.2021 / dpa
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