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Thüringen:Keiner will Verantwortung übernehmen

Wahl des neuen MinisterprâÄ°sidenten Th¸ringen. Wahl des neuen MinisterprâÄ°sidenten Th¸ringen am 05.02.2020 im Th¸ringer L

Thomas Kemmerich, FDP, im Erfurter Landtag.

(Foto: imago)

Die AfD unter ihrem Führerlein Höcke hat FDP und CDU ausgetrickst. Das ist bedauerlich, weil es Vorurteile über "das System" schürt. Aber eine Notstandsregierung braucht Thüringen nicht.

"Ich war's nicht." Diesen Satz kennen alle, die Kinder haben. Eine Vase fällt um, ein Ball fliegt durch eine Fensterscheibe, Lena blutet aus der Nase, und Max steht daneben. Kinder neigen dazu, erst einmal alles abzustreiten, auch wenn das Blut von Lena auf den Knöcheln von Max zu sehen ist.

So ähnlich ist es auch in Thüringen, nur dass es da nicht um ein Malheur unter Kindern geht, sondern um Arroganz, Machtversessenheit und Dummheit, eine Mischung, die dazu geeignet ist, alle möglichen Urteile und Vorurteile über die Politik und die Politiker zu bestärken.

Ich war's nicht - das behauptet die Thüringer CDU, weil sie ja nichts für das Wahlverhalten anderer Parteien könne (damit ist die AfD gemeint). Auch die Bundes-CDU verhält sich ähnlich: Wir waren es nicht, es waren die in Thüringen. Zwar sind die von derselben Firma, was aber nicht so viel zählt, weil in diesem Laden ohnehin niemand so recht auf die Firmenchefin Annegret Kramp-Karrenbauer hört. Und auch die anstehende Abhalfterung des bisherigen Fraktions- und Parteichefs Mike Mohring passt dazu: Der Mohring war's, aber nicht die CDU.

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Ähnlich sieht es bei der FDP aus. Der Scheinriese Christian Lindner versucht, als externer Krisenmanager aufzutreten, während sein Thüringer Parteifreund Thomas Kemmerich sich selbst sowie den politischen Anstand so überzeugend mit Hilfe der feixenden Höcke-AfD ausgetrickst hat, dass man nur noch von Dummheit sprechen kann. Lindners Vertrauensfrage im FDP-Vorstand, die er natürlich überstanden hat, gehört auch zu seinem Ich-war's-nicht-Verhalten: Vor dem Desaster in Erfurt und kurz danach war er so aktiv wie ein versteinertes Straußenei. Einen Tag später wurde er plötzlich lebhaft.

Es ist tausend Mal gesagt worden und trotzdem wahr: Gelbe und Schwarze in Thüringen, allen voran der kürzestzeitige Ministerpräsident Kemmerich und der kürzestsichtige CDU-Fraktionschef Mohring, haben ihr Scheuklappenziel "Ramelow muss weg" so intensiv verfolgt, dass sie sich selbst zum Werkzeug der AfD gemacht haben.

CDU und FDP werden das bei Wahlen auch außerhalb Thüringens zu spüren bekommen. Sollte es in Thüringen Neuwahlen geben, würde die FDP marginalisiert werden und die CDU abstürzen. (Insofern war die Neuwahl-Empfehlung des Berliner CDU-Präsidiums die Empfehlung für einen Schuss ins eigene Knie.) Ob die SPD mehr als ihre zuletzt acht Prozent gewinnen könnte, ist fraglich; die Grünen legten wohl leicht zu. Die Linke wüchse, die AfD verlöre sicher nicht. Weil das so ist, will die Thüringer CDU keine Neuwahlen. Sehr sonderbar ist der Vorschlag Kramp-Karrenbauers, SPD und Grüne sollten doch einen Konsenskandidaten benennen, den auch die CDU wählen könne. Die CDU steht schuldhaft im Zentrum dieses Chaos, und ihre Chefin stellt Forderungen?

Leider hat der AfD-Senior-Reaktionär Alexander Gauland recht, dass alles, was gerade in Thüringen passiert, seiner Partei nützt. Die AfD unter ihrem Führerlein Höcke wollte genau das: Sie wollte "das System" destabilisieren und die "Systemparteien" vorführen. Beides ist bedauerlicherweise geglückt, was man in erster Linie CDU und FDP zu verdanken hat. Wie schon gesagt: Dummheit.

In der großen Veränderung ist die Demokratie trotz des Thüringen-Syndroms stabil.

Allerdings kann man auch über Linke, SPD und Grüne die Stirn runzeln. Die haben sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl etwas zu stark am CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer orientiert. Scheuer verteilte schon Aufträge für die Maut, bevor der EuGH darüber entschieden hatte. Linke, Grüne und SPD schlossen einen Koalitionsvertrag ab, bevor Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Das ist normal, wenn eine Koalition die Mehrheit hat. Wenn aber eine Koalition in der Minderheit ist, dann ist ein solches Verhalten unklug bis arrogant, weil es vermittelt: Der Landtag wird sich schon so verhalten, wie wir uns das vorstellen. Hat er aber nicht. Im Gegenteil, die Scheuklappen bei CDU und FDP wurden noch fester gezurrt. Etwas mehr Demut bei Rot-Rot-Grün wäre angebracht gewesen.

Der gewesene Bundespräsident Joachim Gauck und andere haben in den vergangenen Wochen gesagt, die Lage in Thüringen erfordere eine Zusammenarbeit der stärksten Partei, der Linken, und der drittstärksten Partei, der CDU. Zwischen der CDU und der Linken aber liegen politisch Welten. Wenn in einer Zeit, in der die AfD floriert, weil sie sich als die Alternative gegen alle anderen Parteien präsentiert, die Differenzen zwischen den am meisten unterschiedlichen Parteien zugunsten einer Anti-AfD-Koalition hintangestellt werden, dann wird die AfD noch mehr Zulauf erhalten. Zum Kanon der Rechten gehört, "das System" als "gleichgeschaltet" darzustellen. Solange man keine Notstandsregierung braucht, sollten Linke und Schwarze, die glaubwürdig bleiben wollen, nicht miteinander koalieren.

Eine Notstandsregierung braucht man nicht, nicht einmal in Thüringen. Deutschland steht nicht vor einem Rechtsputsch, und wer jetzt wieder die beliebten Analogien zu den Dreißigerjahren bemüht, der möge bedenken, dass vor 90 Jahren fast alles anders war als heute. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik keine Phase, in der Politisierung, Debattenfreude und vor allem die Offenheit der Gesellschaft so groß waren wie heute - von der Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen über die immer wichtigere Geschlechtergerechtigkeit bis hin zum Engagement für Ökologie und Nachhaltigkeit. Ja, diese Entwicklung fördert auch Gegenkräfte, nicht zuletzt weil viele Menschen Veränderung als Bedrohung empfinden, worauf etliche mit Drohungen reagieren. Und dennoch: In der großen Veränderung ist die Demokratie trotz des Thüringen-Syndroms stabil. Die Stabilität der Jahrzehnte zuvor hatte auch damit zu tun, dass viele Entwicklungen nur im Schneckentempo stattfanden. Veränderung bedeutet Ungewissheit - aber die ist allemal besser als Stillstand.

© SZ vom 08.02.2020/bix
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