Thüringen: TV-Streitgespräch: Zwei gegen Althaus

Streitgespräch der Elefantenrunde: Während Althaus seine Politik verteidigen muss, finden die Kandidaten der SPD und der Linken thematisch viele Übereinstimmungen.

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Linkspartei in einem TV-Streitgespräch ihre Positionen dargelegt. Dabei zeigte sich eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung des SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie und des Linkspolitikers Bodo Ramelow - etwa in der Schulpolitik, bei der Einführung von Mindestlöhnen, der Rente und Fragen der inneren Sicherheit.

Beide Oppositionspolitiker äußerten in der MDR-Sendung "Fakt ist..." ihr Unverständnis darüber, dass Ministerpräsident Dieter Althaus, dessen CDU derzeit mit absoluter Mehrheit regiert, erst vor wenigen Tagen den Solidaritätszuschlag in Frage gestellt hatte. Sie kritisierten den Stellenabbau bei der Polizei und forderten eine Begrenzung der Neuverschuldung.

"Thüringen: Familienland Nummer Eins"

Althaus verteidigte seine bisherige Politik und erklärte, Thüringen sei das Familienland Nummer Eins in Deutschland und ein sehr sicheres Land. Bei der Aufklärung von Straftaten nehme es mit Bayern einen Spitzenplatz ein. Matschie sagte, die Thüringer Politik brauche neuen Schwung: "Das Schlechteste für Thüringen wäre es, wenn Ihre Regierung, Herr Althaus, nochmals fünf Jahre weiterwurstelt."

Es war das erste und einzige gemeinsame Streitgespräch der drei Politiker vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag. Zuvor hatte Althaus ein direktes Streitgespräch immer abgelehnt. Nach den jüngsten Umfragen könnte die CDU erstmals seit zehn Jahren ihre absolute Mehrheit verlieren. Nur wenn die FDP zulegt, könnten die Liberalen die Christdemokraten vor einem größeren Absturz bewahren.

Rechnerisch hätte ein rot-rot-grünes Bündnis eine Mehrheit der Mandate. Allerdings schließt Matschie eine Koalition mit der Linkspartei aus, wenn die SPD als kleinerer Partner nicht den Regierungschef stellen kann.