Ministerpräsidentenwahl – Thüringens SPD-Chef Tiefensee sagt Ramelow Unterstützung zu

Ministerpräsidentenwahl:Thüringens SPD-Chef Tiefensee sagt Ramelow Unterstützung zu

9. Februar 2020, 14:19 Uhr

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat dem Linke-Politiker Bodo Ramelow seine Unterstützung bei der Ministerpräsidentenwahl zugesichert.
FDP-Chef Lindner hält Ramelow dagegen nicht für geeignet, um Thüringen aus der aktuellen Krise zu führen; er schlug vor, eine unabhängige Persönlichkeit für eine Übergangszeit zu wählen.
In einem Telefonat mit Ramelow soll Kanzlerin Merkel am Samstag klargestellt haben, dass die CDU keinen Ministerpräsidenten der Linkspartei wähle.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat dem Linke-Politiker Bodo Ramelow seine Unterstützung bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zugesagt. "Wir wollen Bodo Ramelow wählen", sagte Tiefensee am Sonntag am Rande einer SPD-Vorstandsklausur in Berlin. CDU und FDP müssten jetzt sicherstellen, dass es bereits im ersten Wahlgang eine stabile Mehrheit für ihn gebe. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Ramelow mit AfD-Stimmen ins Amt gewählt werde.

Den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, demzufolge SPD und Grüne einen eigenen Konsenskandidaten stellen sollten, lehnte Tiefensee dagegen ab. "Wir lassen den Spaltpilz nicht in die Reihen von Rot-Rot-Grün treiben", sagte er. Auch auf den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner, einen politisch unabhängigen Übergangs-Ministerpräsidenten zu wählen, will sich die SPD nicht einlassen.

Lindner hält Ramelow nach eigener Aussage nicht für geeignet, um Thüringen aus der aktuellen Krise zu führen. "Die Entscheidungen werden im Thüringer Landtag getroffen", sagte Lindner am Sonntag. "Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen."

Lindner sagte am Sonntag, die Ereignisse in Thüringen hätten "unsere politische Kultur in Deutschland beschädigt und die Seele der FDP schwer verletzt". Man erkenne eine neue Strategie der AfD, eine "Strategie der konstruktiv-destruktiven Oppositionsarbeit". Dass die AfD nun sogar erwäge, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, zeige, dass sie das Ziel habe, "die Demokratie zu chaotisieren, die politische Landschaft zu zerstören". Die FDP sei dem als erste Partei in die Falle gegangen. In einem Interview hatte Lindner zuvor von einem "schweren Fehler" seiner Partei in Thüringen gesprochen.

Statt die Wahl Ramelows zu unterstützen, plädierte Lindner dafür, eine unabhängige Persönlichkeit für eine Übergangszeit an die Spitze der Landesregierung zu wählen. Er verwies auf Österreich, wo die Präsidentin des Verfassungsgerichts nach der jüngsten Regierungskrise diese Aufgabe übernommen hatte. "Ich hielte das, zur Beruhigung der politischen Situation in Thüringen, auch für einen besseren Weg", sagte Lindner. Er antwortete damit auf die Frage eines Journalisten, ob es nicht besser wäre, wenn die FDP in Thüringen Ramelow beim nächsten Anlauf im ersten Wahlgang aktiv wählen würde statt sich im dritten Wahlgang zu enthalten. In den ersten beiden Wahlgängen im Thüringer Landtag ist eine absolute, danach nur noch die einfache Mehrheit zur Bestimmung des Ministerpräsidenten nötig.

Die AfD nutzte dies aus, als sie am Mittwoch überraschend für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich votierte, der so mit den Stimmen von CDU und AfD zum Regierungschef gewählt wurde. Bis dahin war erwartet worden, dass Ramelow mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen eine einfache Mehrheit und damit die Wiederwahl zum Ministerpräsidenten schaffen dürfte. Die Wahl Kemmerichs mit Hilfe der AfD löste einen Sturm der Empörung gegen CDU und FDP aus. Kemmerich trat nach massivem Druck aus Berlin am Samstag als Ministerpräsident zurück, bleibt vorerst aber geschäftsführend im Amt. Die Landtagswahl hatte keine Mehrheit für eines der politischen Lager ergeben.

Am Rande einer Sitzung des Koalitionsausschusses soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ramelow telefoniert haben. Es sei dabei sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete. Ramelow habe sich im Telefonat nach Äußerungen aus der AfD besorgt gezeigt, dass er im ersten Wahlgang plötzlich durch die AfD zu einer Mehrheit kommen könne.

Kemmerich hatte am Samstag überraschend seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung mitgeteilt. Fast gleichzeitig hatte der Koalitionsausschuss in Berlin gemeinsam verlangt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird. Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben. Kemmerich hatte am Donnerstag, einen Tag nach seiner Wahl, seinen Rücktritt angekündigt - aber bis Samstag zunächst nicht vollzogen.