In Thüringen soll in dieser Woche eine schwarz-rote Regierung gebildet werden. Auf parallel verlaufenden Parteitagen in Erfurt stellten die Delegierten von CDU und SPD am Sonntagabend die Weichen dafür, indem sie dem Koalitionsvertrag zustimmten. Bei der CDU gab es keine Gegenstimme, bei der SPD eine überraschend klare Mehrheit.
SPD-Landeschef Christoph Matschie: "Der Koalitionsvertrag bedeutet einen politischen Wechsel in Thüringen."
(Foto: Foto: dpa)Bei den Sozialdemokraten, unter denen die Bildung einer schwarz-roten Koalition bis zum Schluss umstritten war, hatte Landeschef Christoph Matschie zuvor eindringlich für das Bündnis geworben: "Der Koalitionsvertrag bedeutet einen politischen Wechsel in Thüringen", die SPD habe sich "in sehr vielen Punkten" durchgesetzt - "ich hätte es nicht für möglich gehalten, wie sehr die CDU uns entgegengekommen ist", fügte Matschie unter dem Beifall der etwa 200 Delegierten hinzu.
Unterdessen stand bei den Christdemokraten am Sonntagabend neben der Verabschiedung des Koalitionsvertrages auch die Wahl einer neuen Parteivorsitzenden an: Gewählt wurde die einzige Kandidatin, die bisherige Sozialministerin Christine Lieberknecht, die am kommenden Freitag im Erfurter Landtag auch zur Ministerpräsidentin gewählt werden soll.
Acht Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen, bei der die CDU enorme Verluste hinnehmen musste, löst die 51-jährige ehemalige Pastorin Lieberknecht damit den bisherigen Amtsinhaber Dieter Althaus auf beiden Posten ab. Der CDU-Politiker hatte das Land sechs Jahre lang mit einer absoluten CDU-Mehrheit regiert, bis er Anfang des Jahres einen schweren Skiunfall in Österreich verursachte, bei dem eine Slowakin ums Leben kam und er selbst ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitt. Auf dem Parteitag am Sonntagabend warb Althaus nun massiv dafür, Christine Lieberknecht zu seiner Nachfolgerin zu wählen. "Sie wird eine gute Ministerpräsidentin werden", so Althaus, der minutenlangen Beifall erhielt.
"Bis zuletzt skeptisch"
Nach der Wahl am 30. August, bei der die CDU von 43 auf 31,2 Prozent zusammengeschmolzen war, hatten die Sozialdemokraten mit ihren 18,5 Prozent eine Schlüsselstellung bekommen: Ihnen boten sich zwei Koalitionsvarianten, Rot-Rot-Grün mit Linkspartei und Grünen oder ein Bündnis mit der CDU. Matschie entschied sich nach wochenlangen Sondierungsgesprächen mit Linken und Grünen für die CDU, woraufhin es in der Thüringen-SPD zu heftigen Auseinandersetzungen kam. In einem von Kritikern eingeleiteten Mitgliederbegehren wurden etwa 1000 Unterschriften gegen das schwarz-rote Bündnis gesammelt.
Daraufhin warb Matschie in vier SPD-Regionalkonferenzen für das Bündnis mit der CDU. "Zu einer Koalition gehört auch Vertrauen untereinander", begründete Matschie auch am Sonntag seine Kehrtwende zur CDU: Die Linkspartei habe "hinter unserem Rücken versucht, einen Ministerpräsidentenkandidaten zu finden". Die Grünen seien "bis zuletzt skeptisch" geblieben. Mit der CDU seien wichtige SPD-Vorhaben ausgehandelt worden: Etwa in der Schulpolitik, wo die SPD die Gemeinschaftsschule bis Klasse acht zumindest als freiwilliges Angebot durchsetzte, oder im Kindergartenbereich, wo nun 2000 Erzieherinnen eingestellt werden solle. Überdies gelang es der SPD, vier wichtige Ministerien zu bekommen: das Wissenschafts- und Kultusministerium, das Matschie selbst führen will, wie auch die Ressorts Wirtschaft, Justiz und Soziales.