Thüringen: Schwarz-roter Koalitionsvertrag steht

Durchbruch bei den Verhandlungen in Thüringen: CDU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

SPD und CDU in Thüringen haben sich an diesem Montag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Verhandlungsführer der SPD, Christoph Matschie, sagte: "Ich denke, wir haben einen fairen Kompromiss hinbekommen." Auch die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht sprach von fairen Verhandlungen. Zu inhaltlichen Fragen äußerten sich beide vorerst nicht, zunächst müssten die Gremien beider Parteien und Fraktion in Kenntnis gesetzt werden.

Seit Montagvormittag hatte die Koalitionsrunde mit der designierten CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und SPD-Landeschef Christoph Matschie im Erfurter Landtag den Entwurf des Vertrages debattiert. Er soll rund 60 Seiten umfassen. Eine Einigung stand nach Informationen aus Verhandlungskreisen noch aus bei den Themen Verwaltungs- und Gebietsreform, Wiedereinführung der Bürgermeister-Stichwahlen, Landesarbeitsmarktprogramm und Landesblindengeld.

Vor allem in der SPD hatte es heftigen Streit um eine Koalition mit der CDU gegeben. Der Beschluss der SPD-Landesspitze, Koalitionsverhandlungen mit der CDU statt mit Linken und Grünen aufzunehmen, war in Teilen der Basis auf großen Widerstand gestoßen. Auf dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende wird deshalb eine heftige Debatte zur Koalitionsentscheidung erwartet.

Nach dem Zeitplan ist vorgesehen, dass der Koalitionsvertrag am Mittwoch von den Verhandlungsdelegationen beider Seiten unterzeichnet wird. Am kommenden Sonntag soll dann auf Landesparteitagen von CDU und SPD über das Regierungspapier abgestimmt werden.

Am vergangenen Wochenende waren die entscheidenden Verhandlungen auf Montag vertagt worden. Ursprünglich wollten sich beide Parteien bei einem Spitzentreffen am Samstag auf die Eckpunkte des Vertragswerkes für die kommenden fünf Jahre verständigen.

"Wir wollen einen ehrlichen Koalitionsvertrag", hatte Lieberknecht am Samstag verkündet. Er sollte trotz der angespannten Haushaltssituation und erwarteter Steuerausfälle "keine Buchungen auf die Zukunft" enthalten. Matschie äußerte, die Koalition wolle in wirtschaftlich schwieriger Zeit Impulse setzen, Ziel bleibe aber auch, den Haushalt zu konsolidieren.

Er hatte im Vorfeld von einer Haushaltslücke von fast einer Milliarde Euro im kommenden Jahr ohne zusätzliche Ausgaben gesprochen. Nach Schätzung aus CDU-Kreisen sind bisher diskutierte Vorhaben - wie die Einstellung von 2000 neuen Erzieherinnen oder der Rechtsanspruch für Kinder bereits ab dem ersten Geburtstag auf einen Kindergartenplatz - mit Mehrkosten von 500 Millionen Euro pro Jahr verbunden.

Die SPD wolle eine neue Bildungspolitik und in der Wirtschaftspolitik neue Wege gehen, sagte Matschie. Aus der SPD-Verhandlungskommission hieß es, weitgehende Einigung gebe es auch bei einem Vergabegesetz. Öffentliche Aufträge sollen dann nur an Firmen gehen, die Tariflöhne zahlen oder andere Mindeststandards einhalten.

Bereits geklärt ist die Verteilung der Thüringer Ministerien. Die SPD, die bei der Landtagswahl nur auf 18,5 Prozent kam, erhält die Hälfte der acht Fachressorts - voraussichtlich Kultus, Wirtschaft, Soziales und Justiz.

Die CDU wurde mit 31,2 Prozent trotz hoher Verluste stärkste Fraktion. Über die Besetzung der Ministerien sollte ebenfalls an diesem Montag gesprochen werden.