Die Thüringer CDU hat den Weg für Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) freigemacht, doch in der Bundespartei wächst der Widerstand gegen eine mögliche Koalition nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. „Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte“, sagte der nordrhein-westfälische Christdemokrat Frank Sarfeld dem Tagesspiegel. „Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.“
Sarfeld spricht der Zeitung zufolge für eine Gruppe von etwa 40 CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern. Bislang verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lediglich eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Nach dem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl stimmte der thüringische CDU-Vorstand am Montag für erste Gespräche mit dem BSW.
Wie es in Thüringen weitergeht? Keiner weiß das so genau. Nur ein Termin steht fest: Spätestens bis zum 1. Oktober muss der neue Landtag zusammentreten. Und die AfD wird dann den Posten des Landtagspräsidenten für sich reklamieren.
Zu der Gruppe der CDU-Abgeordneten gehören dem Tagesspiegel zufolge auch der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und der Sozialpolitiker Dennis Radtke. Der Europaabgeordnete Radtke sagte der Zeitung: „Jeder politische Akteur weiß, wofür das BSW inhaltlich steht – nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung.“ AfD und BSW wollten die CDU zerstören, „weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind“. „Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen.“
Ähnlich äußerte sich Kiesewetter: „Das BSW will die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren, weshalb eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein sollte.“ Die Aufnahme in einen Unvereinbarkeitsbeschluss sei für ihn somit absehbar, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Merz: Frage muss in Dresden und Erfurt entschieden werden
CDU-Parteichef Friedrich Merz sieht seine Partei nicht vor einer Zerreißprobe. Man sei „in diesen Fragen sehr klar, und uns im Übrigen auch absolut einig. Es hat im Präsidium und im Bundesvorstand mit den Thüringern, den Sachsen und uns allen eine große Übereinstimmung gegeben.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der thüringische CDU-Chef Mario Voigt hätten klar gesagt, was für sie gehe und was nicht, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur. „Ich habe absolutes Vertrauen in alle beide, dass sie mit dieser Aufgabe, die sie jetzt vom Wähler bekommen haben, sehr verantwortungsvoll umgehen.“ Zur Frage, ob er persönlich eingreifen werde, sollte es zu Turbulenzen in den Landesverbänden oder zu Forderungen nach Gesprächen mit der AfD kommen, sagte der Bundesvorsitzende: „Ich sehe nicht, dass es hier ein Eingreifen von meiner Seite aus erfordert.“
Das BSW sei für die CDU „eine weitgehend unbekannte Größe“, sagte Merz. Es gehe nun „um die Frage, ob die Abgeordneten, die da gewählt worden sind, möglicherweise bereit sind, mitzuwirken an einer vernünftigen Regierungsbildung“, erklärte der CDU-Chef und fügte hinzu: „Aber das ist eine Frage, die muss jetzt in Dresden und in Erfurt entschieden werden und nicht in Berlin.“ Die Gespräche könnten noch einige Wochen dauern, von Koalitionen sei man weit entfernt.
