Thüringen: Rot-rot-grüner Vertrag steht

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne auf ein Programm für eine Minderheitsregierung geeinigt. Geplant sind unter anderem Investitionen für Kommunen, mehr Schulsozialarbeiter, eine Mobilitätsgarantie für Menschen in ländlichen Gebieten und ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr. Über den Vertragsabschluss informierten die Spitzen von Rot-Rot-Grün am Mittwoch in Erfurt. Thüringen steuert damit angesichts komplizierter Mehrheitsverhältnisse im Landtag auf ein politisches Experiment zu. Der Wunschkoalition von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit, sie ist auf Stimmen von CDU und FDP angewiesen. Bisherige Minderheitsregierungen in den Ländern waren entweder Übergangslösungen oder wurden von einer anderen Fraktion zumindest toleriert. Zu Wochenbeginn hatten sich Ramelow und CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring auf Gespräche über wichtige Projekte verständigt. Das Themenspektrum reicht laut CDU-Fraktion von der Eindämmung des Unterrichtsausfalls über mehr Polizisten bis zum Finanzprogramm für Kommunen.