Thüringen – Spitzen von Rot-Rot-Grün wollen Minderheitsregierung

Thüringen:Spitzen von Rot-Rot-Grün wollen Minderheitsregierung

2. Dezember 2019, 13:57 Uhr

Rot-Rot-Grün will in Thüringen eine Minderheitsregierung bilden.
Nach der Landtagswahl gibt es im Landtag keine klaren Verhältnisse: Keine der klassischen Koalitionen hat im Parlament eine Mehrheit.

Linke, SPD und Grüne in Thüringen wollen das Risiko einer Minderheitsregierung eingehen. Darauf verständigten sich die Spitzen der drei Parteien am Montag in Erfurt bei ihrem vierten Treffen seit der Landtagswahl Ende Oktober. "Thüringen braucht eine funktionierende Regierung. Wenn es nicht anders geht, wird es eine Minderheitsregierung sein", sagte der Vize-Vorsitzende der Linken, Steffen Dittes. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte sich bereits für eine Minderheitsregierung ausgesprochen.

Die Grünen ständen dazu, eine Ministerpräsidentenwahl im Februar zu ermöglichen, sagte deren Verhandlungsführerin Anja Siegesmund. Das letzte Wort über eine Minderheitsregierung hätten aber die Parteien. Die Grünen und voraussichtlich auch die SPD wollen die Entscheidung auf Parteitagen fällen - voraussichtlich in der zweiten Januarhälfte. Bei der Linken werde eine Mitgliederbefragung diskutiert, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage.

Bevor die Parteien entschieden, müssten die Verhandlungspartner eine Vereinbarung vorlegen, in der die grundlegenden Ziele einer Regierung verankert seien, sagte Dittes. "Ob das Koalitionsvertrag oder Zukunftsvertrag oder Vertrag für eine Minderheitsregierung heißt, wird sich zeigen."

Die bisherige rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit mehr im Parlament - ihr fehlen vier Stimmen. Sie ist damit auf die Unterstützung von CDU oder FDP angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD als sechster Fraktion im Landtag lehnen alle anderen Fraktionen ab.

CDU und FDP haben eine vertraglich festgeschriebene Duldung von Rot-Rot-Grün bereits ausgeschlossen, nicht aber eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachthemen im Parlament. Rot-Rot-Grün werde die beiden Parteien zu einem gemeinsamen Gespräch einladen - möglichst bereits in der kommenden Woche, kündigte Dittes an. "Die Türen stehen auf, wir sind für Gespräche offen", sagte Siegesmund.

CDU und FDP liebäugelten in den vergangenen Wochen mit einer Minderheitsregierung in einem Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Einer solchen "Simbabwe-Koalition" erteilte jedoch SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee zuletzt eine Absage.